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24.02.2015
Grober Behandlungsfehler

Einem Zahnarzt kann es grober Behandlungsfehler anzulasten sein, wenn er eine provisorische prothetische Versorgung in Angriff genommen hat, obwohl die Position des Unterkiefers durch die Schienentherapie noch nicht hinreichend gesichert war. Ein solches Vorgehen ist nicht verständlich, weil es gegen bewährte zahnmedizinische Erkenntnisse verstößt. Wegen des groben Behandlungsfehlers ist eine Weiterbehandlung für den Patienten unzumutbar. ZAP EN-Nr.551/2014
08.03.2014
Sportverein: Auflösung von Abteilungen

Der Vereinszweck eines Sportvereins, durch sorgfältige Pflege des Sports zur körperlichen Ertüchtigung seiner Mitglieder beizutragen sowie durch den Sport Zusammengehörigkeit unter seinen Mitgliedern zu fördern, setzt nicht zwingend voraus, dass der Verein zur Ausübung einer bestimmten Sportart eine entsprechende Abteilung unterhält. Die Auflösung einer solchen Abteiung verstößt im Regelfall auch nicht gegen die vereinsrechtlichen Treuepflichten. (BGH, Urt. vom 19.02.2013 -II ZR 169/11)
19.10.2013
Fiktive Reparaturkosten: Verweis im Rechtsstreit

Grds. besteht ein Anspruch des Verkehrsunfallgeschädigten auf Ersatz der in einer markengebundenen Vertragswerkstatt anfallenden Reparaturkosten unabhängig davon, ob der Geschädigte den Wagen tatsächlich voll, minderwertig oder überhaupt nicht reparieren lässt. Allerdings ist unter Umständen ein Verweis des Schädigers auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen anderen markengebundenen oder "freien" Fachwerkstatt möglich, wenn der Schädiger darlegt oder ggfs. beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht und der Geschädigte keine Umstände aufzeigt, die ihm eine Reparatur außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen. Dieser Verweis kann auch noch im Rechtsstreit erfolgen, soweit dem nicht prozessuale Gründe, wie die Verspätungsvorschriften, entgegenstehen. (BGH, Urt. v. 14.05.2013 - VI ZR 320/12)
19.10.2013
Mitverschulden: Schnee- und Glatteisunfall

Grundsätzlich muss sich jeder Verkehrsteilnehmer auf die durch winterliche Witterung entstehenden Gefahren einstellen und im eigenen Interesse der Schadensverhütung die Maßnahmen ergreifen, die nach der gegebenen Gefahrenlage geboten sind. Handelt der Verkehrsteilnehmer diesem Gebot im Fall einer erheblichen Gefahr zuwider, begründet dies in der Regel ein Mitverschulden. Es ist jedoch grundsätzlich davon auszugehen, dass der Räum- und Streupflicht Verletzende und für die Sicherheit eines Verkehrswegs Verantwortliche durch die Pflichtverletzung die wesentliche Ursache für einen Unfall setzt, der sich in Folge der nicht beseitigten Gefahrenlage ereignet. Ein die Haftung des Verkehrssicherungspflichtigen ausschließenden, weit überwiegender Verursachungsbeitrag des Geschädigten kann nur dann angenommen werden, wenn das Handeln des Geschädigten von einer ganz besonderen, schlechthin unverständlichen Sorglosigkeit gekennzeichnet ist. (BGH Urt. v. 20.06.2013 III ZR 326/12)
10.07.2013
Mobilfunkvertrag: Ersparte Aufwendungen bei vorzeitiger Beendigung

Sofern ein Mobilfunkvertrag mit einem Pauschaltarif/Flatrate von Seiten des TK-Anbieters wegen einer Vertragsverletzung des Kunden vorzeitig gekündigt wird, kann der Anbieter die von ihm bis zum Vertragsablauf als Schadensersatz geltend gemachte Grundgebühr im Hinblick aus seine ersparten Aufwendungen allenfalls noch mit 50 % ansetzen.
03.11.2012
Verbraucherschutz: Aufdrängen von Versicherungen bei Online-Buchung von Flugreisen

Ein Vermittler von Flugreisen darf beim Online-Verkauf von Flugscheinen nicht als Voreinstellung auf der Webseite eine Reiserücktrittsversicherung vorsehen. Als "fakultative Zusatzleistung" i.S.d. Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates v. 24.09.2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft (ABI.L 293, S. 3) kann eine Reiserücktrittsversicherung nur in der Weise angeboten werden, dass eine ausdrückliche Annahme erforderlich ist. ("Opt-in"). (EuGH, Urt. v. 19.07.2012 - C 112/11)
03.11.2012
AGB: Wirksamkeit einer Klausel im Verkehr von Verbrauchern

Die dem Muster von Nr. 18 AGB-Sparkassen nachgebildete Klausel einer Sparkasse "Die Sparkasse ist berechtigt, dem Kunden Auslagen in Rechnung zu stellen, die anfallen, wenn die Sparkasse in seinem Auftrag oder seinem mutmaßlichem Interesse tätig wird (insbesondere für Ferngespräche, Porti) oder wenn Sicherheiten bestellt, verwaltet, freigegeben oder verwertet werden (insbesondere Notarkosten, Lagerfelder, Kosten der Bewachung von Sicherungsgut)" ist im Verkehr mit Verbrauchern nach § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. (BGH Urt. v. 08.05.2012 - XI ZR 61/11)
03.12.2011
Schadensersatz: Beseitigung einer Ölspur

Eine von einer Stadt beauftragtes Reinigungsunternehmen kann die Kosten für die Beseitigung einer Ölspur nicht als Schaden ggen den Verursacher geltend machen. (LG Siegen, Urt. v. 14.06.2010 - 3 S 124/09)
03.12.2011
AGB: Klauseln in Mobilfunkverträgen

Die in Mobilfunkverträgen verwendeten Klauseln "Der Kunde hat auch die Preise zu zahlen, die durch ... unbefugte Nutzung der überlassenen Leistungen durch Dritte entstanden sind, wenn und soweit er diese Nutzung zu vertreten hat." sowie "Nach Verlust der c. Karte hat der Kunde nur die Verbindungspreise zu zahlen, die bis zum Eingang der Meldung über den Verlust der Karte bei c. angefallen sind. Das gleiche gilt für die Preise über Dienste, zu denen c. den Zugang vermittelt." sind wirksam. Die in Mobilfunkverträgen verwendete Klausel "Ist der Kunde mit Zahlungsverpflichtungen in Höhe von mindestens 15,50 € in Verzug, kann c. den Mobilfunkanschluss auf Kosten des Kunden sperren" ist unwirksam. (BGH, Urt. vom 17.2.2011 - III ZR 35/10)
08.12.2010
Fernabsatzvertrag: Kosten für die Hinsendung der Ware im Fall des Widerrufs

Im Fall des Widerrufs eines Fernabsatzvertrages sind die Kosten der Hinsendung der Ware vom Unternehmer zu tragen. BGH, Urt. v. 07.07.2010 - VIII ZR 268/07
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