Die KanzleiDie AnwälteAktuelle UrteileServiceKontakt
StartImpressum
Aktuelle Urteile


Allgemeines Zivilrecht
Anwaltsgebühren
Anwaltsgebühren/ Kostenrecht
Anwaltsrecht
Arbeitsrecht
Bank und Kreditwesen
Bank- und Kreditwesen
Bußgeldverfahren
Ehe/Familie.
Ehe/Familie/Scheidung
Gewerblicher Rechtsschutz
Grundbesitz
Insolvenz
Kaufvertragsrecht
Miete/Nutzung
Miete/Nutzungen
Mietrecht
Reisevertragsrecht
Scheidungsfolgen
sonstige Vertragsformen
Sonstige Vertragsvormen
Sozialrecht
Sozialversicherungsrecht
Steuerstrafrecht
Strafrecht
Strafsachen
Strafsachen/Ordnungswidrigkeiten
Strafsachen/Ordnungs-widrigkeiten
Strafverfahren
Strafverfahren/Strafvollstreckung
Strafverfahren/Strafvollstreckung/Strafvollzug
Strafverfahren/-vollzug
Strafverfaren/Strafvollstreckung
Strafverhfahren
Strafvollstreckung
Straßenverkehrsrecht
Straßenverkersrecht
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht/Verwaltungsrecht
Versicherungsvertragsrecht
Versicherungs-vertragsrecht
Wirtschaftsrecht
Zivilprozess
Zivilprozessrecht
Zivilrecht
Zwangsvollstreckung
Zwangsvollstreckung/Insolvenz


03.11.2012
Arbeitsverhältnis: Erbeinsetzung als arbeitsrechtliches Entgelt für Pflegeleistungen

Da es bei einem auf Austausch von Arbeitsleistung und Vergütung gerichteten privatrechtlichen Arbeitsverhältnis nicht stets erforderlich ist, dass die Parteien bereits bei Eingehung des Arbeitsverhältnisses die Höhe der Vergütung und die Umstände der Auszahlung einzeln festlegen müssen, solange nur der Arbeitnehmer in einer für den Dienstberechtigten erkennbaren Erwartung späterer Vergütung leistet und der Dienstberechtigte in dieser Kenntnis die Leistung entgegen nimmt, kann auch eine Entgeltleistung für erbrachte Haushalts- und Pflegeleistung in einer späteren Erbeinsetzung liegen. (LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 27.07.2011 11 Ta 145/11)
03.11.2012
Arbeitsverhältnis: Urlaubsanspruch nach Tod des Arbeitnehmers

Endet das Arbeitsverhältnis mit dem Tod des Arbeitnehmers, erlischt zugleich der Urlaubsanspruch. Er wandelt sich nicht in einem Abgeltungsanspruch i.S.v. § 7 Abs. 4 BUrlG um. (BAG, Urt. v. 20.09.2011 - 9 AZR 416/10)
03.11.2012
Elternzeit: Zustimmung zur Verlängerung nach billigem Ermessen

Der Arbeitgeber hat entsprechend § 315 Abs. 1 BGB nach billigem Ermessen zu entscheiden, ob er die zur Verlängerung der Elternzeit nach § 16 Abs. 3 S. 1 BEEG erforderliche Zustimmung erteilt. (BAG, Urt. v. 18.10.2011 - 9 AZR 315/10)
03.11.2012
Vorbeschäftigungsverbot: Berufsausbildungsverhältnis

Ein Berufsausbildungsverhältnis ist kein Arbeitsverhältnis i.S.d. Vorbeschäftigungsverbots für eine sachgrundlose Befristung in § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG. (BAG Urt. v. 21.09.2011 - 7 AZR 375/10)
03.11.2012
Betriebsänderungen: Wahlberechtigte Arbeitnehmer

Bei der Ermittlung der maßgeblichen Unternehmensgröße in § 111 S.1 BetrVG sind Leiharbeitnehmer, die länger als drei Monate im Unternehmen eingesetzt sind, mitzuzählen. (BAG, Urt. v. 18.10.2011 - 1 AZR 335/10)
03.11.2012
Arbeitszeugnis: Zeugniswahrheit und Zeugnisklarheit

Insbesondere das dem Arbeitnehmer gem. § 109 Abs. 1 S.3 GewO zu erteilende qualifizierte Zeugnis ist für mögliche künftige Arbeitgeber Grundlage der Personalauswahl. Der Inhalt des Zeugnisses muss deshalb wahr sein (Grundsatz der Zeugniswahrheit). Daneben darf das Zeugnis gem. § 109 Abs. 2 GewO keine unklaren Formulierungen enthalten, durch die der Arbeitnehmer anders beurteilt werden soll, als dies aus dem Zeugniswortlaut ersichtlich ist (Grundsatz der Zeugnisklarheit). Genügt das erteilte Zeugnis diesen Anforderungen nicht, kann der Arbeitnehmer weiterhin Erfüllung seines Zeugnisanspruchs durch entsprechende Berichtigung oder Ergänzung des Zeugnistexts verlangen. Bescheinigt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer: "Wir haben Herrn K. als sehr interessiert und hochmotiviert kennen gelernt, der stets eine sehr hohe Einsatzbereitschaft zeigte" handelt es sich nicht um eine dem Gebot der Zeugnisklarheit widersprechende verschlüsselte Formulierung (Geheimcode). Mit der Wendung "kennen gelernt" bringt der Arbeitgeber nicht zum Ausdruck, dass die im Zusammenhang angeführte Eigenschaften tatsächlich nicht vorliegen. Ob sich tatsächlich in der Zeugnissprache ein Geheimcode ausgebildet hat, ist nach dem maßgeblichen objektiven Empfängerhorizont zu beurteilen. Dabei ist das Verständnis eines durchschnittlichen Beteiligten oder Angehörigen des vom Zeugnis angesprochenen Personenkreises zugrunde zu legen. (BAG, Urt. v. 15.11.2011 - 9 AZR 386/10)
03.11.2012
Kündigung: Unverzügliche Zurückweisung einer Kündigungserklärung

Die Zurückweisung einer Kündigungserklärung ist ohne das Vorliegen besonderer Umstände des Einzelfalls nicht mehr unverzüglich i.S.d. § 174 S. 1 BGB, wenn sie später als eine Woche nach der tatsächlichen Kenntnis des Empfängers von der Kündigung und der fehlenden Vorlegung der Vollmachtsurkunde erfolgt. (BAG, Urt. v. 08.12.2011 - 6 AZR 354/10)
03.11.2012
Betriebsratswahl: Abgrenzung von Informationsveranstaltungen zu Belegschaftsversammlungen

Der Gesamtbetriebsrat ist nicht berechtigt, in betriebsratslosen Betrieben zum Zwecke der Bestellung eines Wahlvorstands für die Durchführung einer Betriebsratswahl Informationsveranstaltungen durchzuführen, die den Charakter von Belegschaftsversammlungen haben (BAG Beschl. v. 16.11.2011 - 7 ABR 28/10)
03.11.2012
Sonderzuwendung: Unangemessene Benachteiligung

Dient eine Sonderzuwendung nicht der Vergütung geleisteter Arbeit und knüpft sie nur an den Bestand des Arbeitsverhältnisses an, stellt es keine unangemessene Benachteiligung gemäß § 307 BGB dar, wenn der ungekündigte Bestand des Arbeitsverhältnisses zum Auszahlungstag als Anspruchsvoraussetzung bestimmt wird. (BAG, Urt. v. 18.01.2012 - 10 AZR 667/10)
03.11.2012
Außerordentliche Kündigung: Private Internet- und E-Mail-Nutzung

Eine exzessive Nutzung des Internets während der Arbeitszeit zu privaten Zwecken kann je nach Umständen des Einzelfalles eine so schwere Pflichtverletzung des Arbeitsvertrages sein, die den Arbeitgeber auch ohne vorangegangene Abmahnung zu einer Kündigung berechtigen kann. Die ist aber beim unerlaubten Abspeichern von insgesamt 287 privaten Dateien mit einer Gesamtspeicherkapazität von 169,78 MB und dem versenden von sog. Fun-Mails mit anstößigen und geschmacklosen, nicht aber pornografischen Inhalten selbst dann (noch) nicht der Fall, wenn nach der betriebsinternen IT-Sicherheitsrichtlinie die private Nutzung des Internets und des E-Mail-Accounts strikt untersagt sind. Auch die Nutzung des dienstlichen E-Mail-Accounts zur Vornahme von Privatbestellungen für Dritte bzw. zum Bezug von Waren für Arbeitskollegen von einem Großhändler rechtfertigt bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 30 Stunden nocht nicht den Vorwurf einer schwerwiegenden Vertragspflichtverletzung wegen der Ausübung einer unerlaubten Nebentätigkeit. Den eingetretenen Vertragsstörungen wäre zunächst mit einer arbeitsrechtlichen Abmahnung zu begegnen gewesen. (LAG Hamm Urt. v. 30.09.2011 - 10 Sa 785/11)
03.11.2012
Außerordentliche Kündigung: Berücksichtigung des beharrlichen Leugnens einer Pflichtverletzung

Wird der Arbeitgeber über die Einhaltung der Arbeitszeiten für Tätigkeiten außerhalb des Betriebes getäuscht, kann bei der daraufhin ausgesprochenen fristlosen Kündigung auch das sog. "Nach-Tat-Verhalten" des Arbeitnehmers, also sein Verhalten nach Begehung des Pflichtwidrigkeit, aber vor Kündigungsausspruch abwägungsrelevant sein. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Arbeitnehmer die Pflichtwidrigkeit zunächst beharrlich leugnet und auch sonst gegenüber dem Arbeitgeber mehrfach die Unwahrheit sagt und seinen Pflichtverstoß schließlich erst nach der Konfrontation mit Zeugenaussagen einräumt. Dass derartige Einlassungen des Arbeitnehmers Eingang in die für die Kündigung notwendige Interessenabwägung finden können, wird auch durch das Urt. des BAG v. 10.06.2010 2 AZR 541/09, zur fristlosen Kündigung wegen eines Bagatelldelikts/Pfandbons nicht in Abrede gestellt, da dort der Senat allein auf das "Prozess"-Verhalten des Arbeitnehmers abstellt. (LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 01.12.2011 - 2Sa 2015/11)
03.11.2012
Tarifvertragsrecht: Tariffähigkeit der Gewerkschaft CGZP

Die am 11.12.2002 gegründete Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) war nie tariffähig. Sämtliche ihrer Gründung geschlossenen Tarifverträge sind unwirksam. (BAG, Beschl. v. 22.05.2012- 1 ABN 27/12; v. 23.05.2012 - 1 AZB 58/11)
03.11.2012
Überstunden: Fehlen einer wirksamen Vergütungsregelung

Im Falle des Fehlens einer (wirksamen) Vergütungsregelung verpflichtet § 612 Abs. 1 BGB den Arbeitgeber, geleistete Überstunden zusätzlich zu vergüten, wenn diese den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten sind. Die Vergütungserwartung ist anhand eines objektiven Maßstabes unter Berücksichtigung der Verkehrssitte, der Art, des Umfangs und der Dauer der Dienstleistung sowie der Stellung der Beteiligten zueinander festzustellen. Sie kann sich insbesondere daraus ergeben, dass im betreffenden Wirtschaftsbereich Tarifverträge gelten, die für vergleichbare Arbeiten eine Überstundenvergütung vorsehen. (BAG, Urt. 22.2.2012 5 AZR 765/10)
08.05.2012
Arbeitszeitkonto: Standmitteilung des Arbeitgebers

Die vorbehaltlose Mitteilung eines Arbeitgebers an den Arbeitnehmer über den Stand des für ihn geführten Arbeitszeitkontos stellt dessen Saldo ebenso streitlos wie eine Lohn- oder Gehaltsmitteilung die darin ausgewiesene Geldforderung. (BAG, Urt. v. 28.07.2010 - 5 AZR 521/09)
08.05.2012
Arbeitsvertrag: Erstattung von Bußgeld wegen Lenkzeitüberschreitungen des Arbeitnehmers

Der Arbeitgeber ist auch dann nicht verpflichtet, seinem Arbeitnehmer festgesetzte Geldbußen zu erstatten, wenn die zugrundeliegenden Verstöße, wie z.B. Lenkzeitüberschreitungen, auf Anordnungen des Arbeitgebers zurückgehen. (LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 26.01.2010 - 3 Sa 497/09)
08.05.2012
Arbeitsentgelt: Übernahme von Verwarnungsgeldern als Arbeitslohn

Übernimmt ein Arbeitgeber des Speditionsgewerbes Verwarnungsgelder, die gegen die bei ihm beschäftigten Disponenten und Fahrer wegen des Verstoßes gegen güterverkehrsrechtliche Bestimmungen (hier: Lenkzeitüberschreitungen) verhängt worden sind, ist diese Zuwendung kein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt, wenn aufgrund einer Gesamtbetrachtung das eigenbetriebliche Interesse des Arbeitgebers ganz im Vordergrund stand und er deswegen die Anweisung an seine Beschäftigten gegeben hat, entsprechende güterverkehrsrechtliche Vorschriften außer Acht zu lassen. Für die Beurteilung der betriebsfunktionalen Zielsetzung der Zuwendung ist ohne Belang, ob das Verhalten des Arbeitgebers von der Rechtsordnung zu billigen ist. (LSG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 20.01.2010 - L 6 R 381/08)
08.05.2012
Tarifliche Verfallklausel: Abgeltung auch für den gesetzlichen Urlaub

Sieht eine tarifvertragliche Verfallklausel (hier: § 24 des Manteltarifvertrages für den Einzelhandel NRW) vor, dass Ansprüche auf Urlaub und Urlaubsabgeltung spätestens 3 Monate nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses verfallen, sofern sie nicht fristgemäß schriftlich geltend gemacht werden, ist hiervon auch der Abgeltungsanspruch für den gesetzlichen Erholungsurlaub aus § 7 Abs. 4 BUrlG erfasst. Dabei steht der Anwendung der tarifvertraglichen Verfallklausel auf den gesetzlichen Mindesturlaub weder die sog. Arbeitszeitrichtlinie noch die Entscheidung des EuGH von 20.01.2009 - C-350/06 und C 520/06 entgegen. (LAG Düsseldorf, Urt. v. 23.04.2010 - 10 Sa 203/10)
08.05.2012
Arbeitsverhältnis: Belastung des Arbeitzeitkontos mit Minusstunden

Die Belastung eines Arbeitszeitkontos mit Minusstunden setzt voraus, dass der Arbeitgeber diese Stunden im Rahmen einer verstetigten Vergütung entlohnt hat und der Arbeitnehmer zur Nachleistung verpflichtet ist, weil er die in Minusstunden ausgedrückte Arbeitszeit vorschussweise vergütet erhalten hat. (BAG, Urt. vom 26.01.2011 - 5 AZR 819/09)
15.08.2008
Arbeitsvertrag: Leistungszulage unter Ausschluß jeden Rechtsanspruchs

Sieht ein vom Arbeitgeber vorformulierte Arbeitsvertrag eine monatlich zu zahlende Leistungszulage unter Ausschluß jeden Rechtsanspruchs vor, benachteiligt dies den Arbeitnehmer unangemessen. Die Klausel ist unwirksam. BAG, Urt. v. 25.04.2007 - 5 AZR 627/07
15.08.2008
Arbeitsverhältnis: Abgrenzung von Anordnungen zum Bereitschaftsdienst und Überstundenanordnungen

Ist für einen Angestellten rechtswirksam Bereitschaftsdienst im Anschluß an die Regelarbeitszeit angeordnet, kann der Arbeitgeber, wenn über den Ablauf der Regelarbeitszeit hinausgehend noch Arbeit anfällt, den bereits festgelegten Bereitschaftsdienst in Anspruch nehmen. Er ist nicht darauf angewiesen, insoweit Überstunden anzuordnen. BAG, Urt. v. 25.04.2007-6 AZR 799/06
15.08.2008
Kündigung: Formularmäßiger Klagverzichtsvertrag

Der ohne Gegenleistung erklärte, formularmäßige Verzicht des Arbeitnehmers auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage stellt eine unangemessene Benachteiligung i.S.v. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB dar. BAG, Urt. v. 06.09.2007 - 2 AZR 722/06
Anfang