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12.03.2015
Mobiles TAN-Verfahren: Voraussetzungen des Anscheinsbeweises

(LG Köln, Urt. v.26.8. 2014-3 O 390/13) Nach dem BGB besteht eine Erstattungspflicht des Zahlungsdienstleisters gegen den Zahler allein für den Fall nicht autorisierter Zahlungsvorgänge. Für die Autorisierung eines Zahlungsvorgangs ist die Bank nach den Allgemeinen Beweisregeln zwar grds. beweisbelastet, für die Bank kann indes ein Anscheinsbeweis streiten. Bei den mobilen TAN-Verfahren ist mittlerweile eine Sicherheitslage erreicht, die derjenigen der Nutzung von EC-Karten an Geld- oder Überweisungsautomaten entspricht, weshalb die Anwendung des Anscheinsbeweises gerechtfertigt ist. Die Eingabe der TAN, die mit einer SMS eine bestimmte Einzelüberweisung angibt, kann daher prima facie den Schluss zulassen, dass der Kunde und Kontoinhaber den Zahlungsvorgang autorisiert hat. ZAP EN-Nr.751/2014