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18.03.2015
Verbraucherdarlehen: Anspruchsverjährung der Rückzahlung einer Bearbeitungsgebühr

(AG Bonn,Urt.v.20.3.2014-111 C4/14) Die Verjährung eines bereicherungsrechtlichen Anspruchs auf Rückzahlung einer Bearbeitungsgebühr für einen Verbraucherdarlehensvertrag beginnt mit Ablauf des Jahres,in dem das Darlehen ausgezahlt wurde. Die teilweise divergierende Rechtsprechung hinsichtlich der Rückzahlungsansprüche für solche Bearbeitungsgebühren rechtfertigt die Annahme eines späteren Beginns der Verjährung nicht. Bis Ende des Jahres 2008 bestand keine unsichere, zweifelhafte Rechtslage. Hinweis:Eine andere Betrachtungsweise würde nach Ansicht des Gerichts den Sinn und Zweck der Verjährungsvorschriften gänzlich konterkarieren. Denn faktisch ließe sich der Beginn der Verjährungsvorschriften dann fast nie klar definieren. Dies widerspräche klar dem gesetzgeberischen Zweck und dem Ziel der Verjährungsvorschriften. ZAP EN-Nr. 752/2014
11.04.2013
Pfändungsschutzkonto: Unwirksamkeit von Entgeltklausel gegenüber Verbrauchern

Eine im Preis- und Leistungsverhältnis eines Kreditinstituts enthaltene Bestimmung zur Kontoführungsgebühr für ein sog. P-Konto stellt eine unangemessene Benachteiligung des Kunden dann dar, wenn er bei Umwandlung seines schon bestehenden Girokontos in ein P-Konto ein über der für dieses Girokonto zuvor vereinbarten Kontoführungsgbühr liegendes Entgelt zu zahlen hat oder wenn das Kreditinstitut bei der Neueinrichtung eines P-Kontos ein Entgelt verlangt, das über der Kontoführungsgebühr für ein Neukunden üblicherweise als Gehaltskonto angebotenes Standardkonto mit vergleichbarem Leistungsinhalt liegt. Denn mit der Führung eines Girokontos als P-Konto kommen die Kreditinstitute ihrer durch § 850k Abs. 7 ZPO auferlegten gesetzlichen Pflicht nach, wofür sie allgemeinen Grundsätzen kein gesondertes Entgelt in Form höherer Kontoführungsgebühren verlangen dürfen. (BGH, Urt. v. 13.11.2012 - XI ZR 500/11 u. XI ZR 145/12)
07.07.2012
AGB: Unwirksame Entgeltklausel für P-Konto

Da das Führen eines Girokontos als Pfändungsschutzkonto i.S.d. § 850k Abs. 7 S. 2 ZPO auf einen Antrag des Kunden eines gesetzliche Verpflichtung darstellt, ist eine AGB-Klausel, derzufolge sich die Kosten für ein solcherart geführtes Pfändungsschutzkonto erhöhen, mit diesem gesetzlichen Grundgedanken zumindest dann unvereinbar, wenn die mit der Erfüllung der gesetzlichen Pflicht verbundenen (höheren) Kosten für Aufgaben anfallen, die die Bank im eigenen Interesse erbringt. Hinweis: Dem gegenüber sah das LG Frankfurt/M. mit Urteil v. 11.11.2011 gerade keine gesetzliche Vorgaben zur Deckung der Entgelte für Führung der P-Konten und hielt diese Preishauptabreden auch nicht für kontrollfähig. (KG Berlin, Urt. v. 29.09.2011 - 23 W 35/11)
07.07.2012
Online-Banking: Sorgfaltspflichtverletzung eines Bankkunden

Ein Bankkunde, der im Online-Banking Opfer eines Pharming-Angriffs wird, handelt fahrlässig, wenn er beim Log-In-Vorgang trotz ausdrücklichen Warnhinweisen gleichzeitig zehn TAN eingibt. (BGH, Urt. v. 24.04.2012 XI ZR 96/11)
03.11.2009
Bankrecht: Beweiskraft eines Sparbuches

Grundsätzlich kann sich ein Bankkunde auch nach Jahrzehnten auf den Inhalt seines Sparbuches berufen. Der bloße Zeitablauf seit Ausgabe des Sparbuches oder seit der letzten Eintragung darin rechtfertigt ebenso wie bankinterne Unterlagen insofern keine Beweislastumkehr zu Gunsten der Bank, d.h. diese hat nach wie vor zu beweisen, dass sie ein Sparguthaben an den Gläubiger ausgezahlt hat. (OlG Celle, Urt. v. 18.06.2008 - 3 U 39/08)
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