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30.07.2014
Vaterschaft

(BGH,Beschl. v.19.2.2014-Xll ZB 15/12-13) Bei einem erfolgreichen Antrag auf Feststellung der Vaterschaft entspricht es nicht billigem Ermessen, dem Kindesvater stets allein aufgrund seines Unterliegens die gesamten Verfahrenskosten aufzuerlegen. Dies kann der Fall sein, wenn dieser berechtigte Zweifel an seiner Vaterschaft hatte , weil die Kindesmutter Mehrverkehr während der gesetzlichen Empfängniszeit eingeräumt hatte. In einem solchen Fall kann der Kindesvater vor Kenntnis vom Ergebnis des Abstammungsgutachtens nicht sicher sein, ob er der Vater ist. Ihm ist dann aus diesem Grund auch nicht zuzumuten, das Verfahren durch eine urkundliche Anerkennung seiner Vaterschaft zu vermeiden. Die Frage, inwiefern ein Beteiligter Anlass für die Durchführung eines gerichtlichen Verfahrens gegeben hat, ist indes ein Gesichtspunkt,der im Rahmen der Ermessensentscheidung von Bedeutung sein kann. ZAP EN-Nr.279/2014