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10.03.2015
Unzulässige Werbung:"14-tätige Geld-Zurück-Garantie"

(BGH, UrT.v.19.3.2014-IZR 185/12) Die unwahre Angabe oder das Erwecken des unzutreffenden Eindrucks, dass gesetzlich bestehende Rechte eine Besonderheit des Angebots darstellen, ist eine unzulässige geschäftliche Handlung.Eine hervorgehobene Darstellung dessen ist nicht erforderlich. Vor diesem Hintergrund ist eine Werbeaussage unzulässig, die besagt, dass es in einem Fernabsatzvertrag eine "14-tägige Geld-Zurück-Garantie" gebe und der Verkäufer das Risiko des Warenversands trage. Denn durch diese Werbung wird der Eindruck hervorgerufen, die"Geld-Zurück-Garantie" und die Regelung über die Risikotagung beim Versand seien freiwillige Leistungen des Verkäufers. Allerdings ist nicht jede Werbung mit bei Leistungsstörungsgen bestehenden Gewährleistungsansprüchen irreführend. Zulässig ist diese Form der Werbung, wenn die im Gewährleistungsfall bestehenden Ansprüche nicht als etwas Ungewöhnliches herausgestellt, sondern als selbstverständlich bestehend bezeichnet werden. ZAP EN-Nr.622/2014
10.03.2015
Verwendung geschützter Bildmotive

(OLG Frankfurt/M., Beschl.v.27.5.2014-11U117/12) Die Frage der Verletzung eines Urheberrechts an an Bildmotiven hängt davon ab, ob es sich bei dem angegriffenen Werk seinerseits um eine abhängige Bearbeitung der Vorlage nach § 23 UrhG handelt, oder um ein selbständiges Werk, das allenfalls in freier Benutzung der geschützten Vorlage nach §24 UrhG entstanden ist.Bei der Beurteilung,ob eine freie oder unfreie Bearbeitung vorliegt, kommt es entscheidend auf den Abstand an,den das neue Werk zu den entlehnten eigen-persönlichen Zügen des benutzten Werks hält. Eine freie Benutzung setzt voraus, dass angesichts der Eigenart des neuen Werks die entlehnten eigen persönlichen Züge des benutzten Werks verblassen. ZAP EN-Nr.623/2014
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