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11.04.2013
Grundstückskaufvertrag: Arglist bei Verkauf eines alten Gebäudes

Eine Arglisthaftung wegen Täuschens durch Verschweigen offenbarungspflichtiger Mängel setzt voraus, dass dem Verkäufer Mängel bekannt waren oder er sie zumindest für möglich hielt und er billigend in Kauf nahm, dass dem Käufer der Mangel nicht bekannt war und bei dessen Offenlegung er den Kaufvertrag nicht oder nicht mit diesem Inhalt abgeschlossen hätte. Dies ist der Fall, wenn in einem Gebäudegutachten angesichts des Gebäudealters und -zustands auf die Notwendigkeit der Einholung eines Holzschutzgutachtens für sämtliche Holzteile hingewiesen wird und dem Verkäufer sich dadurch der Verdacht aufdrängen musste, dass tragende Holzbauteile aufgrund ihres konkret festgestellten Zustands durch Holzschädlinge oder in anderer Weise beeinträchtigt sein konnten. Über einen solchen Verdacht hat der Verkäufer den potenziellen Käufer auch ohne konkrete Nachfrage zu informieren. (OLG Brandenburg, Urt. v. 21.06.2012 - 5 U 5/11)
07.10.2010
Wohnungseigentum: Anbringung einer Parabolantenne

Die Verpflichtung der Wohnungseigentümer, die Anbringung einer Parabolantenne an dem gemeinschaftlichen Haus zu dulden, ist nicht von der Staatsbürgerschaft des Miteigentümers abhängig, der die Antenne angebracht hat. Voraussetzung, eine Antenne anbringen zu dürfen, ist die Zustimmung der Wohnungseigentümergemeinschaft. Dieser steht das Recht zu, den Ort der Anbringung zu bestimmen. (BGH, Urt. v. 13.11.2009 - XI ZR 107/08)
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