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08.05.2012
Insolvenzverfahren: Von Restschuldbefreiung ausgenommene Forderunge

Hat der Schuldner eine vorsätzliche unerlaubte Handlung begangen, bestimmt sich der Kreis der von der Restschuldbefreiung ausgenommene Forderungen danach, welche Rechtsfolgen das materielle Schadensrecht an die unerlaubte Handlung knüpft. Ein prozessualer Kostenerstattungsanspruch kann auch aus vorsätzlich unerlaubter Handlung begründet sein, sofern zugleich ein materiellrechtlicher deliktischer Erstattungsanspruch besteht. Der Anspruch des Geschädigten einer vorsätzlich unerlaubten Handlung, welcher im Strafverfahren gegen den Schädiger als Nebenkläger aufgetreten ist, auf Erstattung der Kosten der Nebenklage ist allein prozessualer Natur und daher nicht aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung begründet. (BGH, Urt. vom 21.07.2011 - IX ZR 151/10)
08.05.2012
Restschuldbefreiung: Vergleich des Schuldners mit allen Insolvenzgläubigern

Schließt der Schuldner mit allen Insolvenzgläubgern, die Forderungen zur Tabelle angemeldet haben, in der Wohlverhaltensperiode einen Vergleich und sind die Ansprüche dieser Gläubiger danach durch Teilzahlung und Teilerlass erloschen, ist auf seinen Antrag die Wohlverhaltensphase vorzeitig zu beenden und die Restschuldbefreiung auszusprechen, sofern er belegt, dass die Verfahrenskosten und die sonstigen Masseverbindlichkeiten getilgt sind. (BGH, Beschl. vo. 29.09.2011 - IX ZB 219/10)
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