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18.03.2015
Fahrzeugkauf:Gleichsetzung der Begriffe "Tageszulassung" und "fabrikneu"

(LG Berlin,Urt.v.31.7.2014-5 O 90/13) Tageszulassungen sind eine besondere Form des Neuwagengeschäfts. Abzustellen ist auf den durchschnittlich informierten und verständigen Autokäufer, der bei dem Begriff "Tageszulassung" erwartet, auch in diesem Fall ein fabrikneues Fahrzeug zu erwerben. Die Grundsätze, wonach ein Fahrzeug regelmäßig noch "fabrikneu" ist, wenn zwischen Herstellung des Fahrzeugs und Abschluss des Kaufvertrags nicht mehr als zwölf Monate liegen, sind auf Fahrzeuge mit Tageszulassung übertragbar. Eine Lagerzeit von mehr als zwölf Monaten beseitigt die Fabrikneuheit, da im Hinblick auf den Alterungsprozess und die damit bedingten Begleiterscheinungen wie Materialermüdung, Oxidation und andere physikalische Veränderungen eine lange Standdauer für einen Neuwagenkäufer ein wert mindernder Faktor ist. Ein Fahrzeug kann daher mangelhaft sein, wenn es nicht die vereinbarte Beschaffenheit einer "Tageszulassung" aufweist und nicht "neuwertig" ist. ZAP EN-Nr.744/2014
10.03.2015
Gebrauchtwagenkauf:Haftungsausschluss des Verkäufer

(OLG Koblenz, Beschl. v.5.6.2014-5U405-8/14) Neben der Rückgewähr des Kaufpreises schuldet der für die Unfallfreiheit haftende Verkäufer eines gebrauchten Pkw mit repariertem Unfallschaden nur dann Schadensersatz, wenn ihn ein Verschulden trifft. Daran kann es fehlen, wenn der Verkäufer das Fahrzeug geerbt und daher keine Kenntnis von dem Unfallschaden hatte.Eine Zurechnung des Wissens des Erblassers scheidet aus. HINWEIS: Das OLG Koblenz weist in der vorliegenden Entscheidung auch darauf hin, dass der Käufer Gutachter-und sonstige Kosten, die im Zusammenhang mit dem Kauf und der Rückabwicklung des Vertrags entstanden sind, auch als Verzugsschaden nur dann beanspruchen kann, wenn die Aufwendungen zu einem Zeitpunkt entstanden sind, als der Verkäufer mit seiner Rücknahmepflicht in Verzug war. Solche Schadensersatzforderungen unter dem Blickwinkel des Leistungsverzugs erfordern somit, dass die vom Käufer geltend gemachten Schäden eintraten, nachdem die Verpflichtung des Verkäufers fällig geworden war. ZAP EN-Nr. 697/2014
02.07.2014
AGB: Unwirksame Klausel eines Online-Möbel-Shops über Versand und Gefahrübergang

In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Online-Shops eines Möbelhauses, das auf Wunsch des Kunden auch den Aufbau der gekauften Möbel beim Kunden anbietet,hält die Regelung "§4Versand;Gefahrübergang; Versicherung(1) Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäß Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und sind für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich."der AGB-Inhaltskontrolle nicht stand.Da sich die Klausel auch auf Kaufverträge bezieht, die eine Bringschuld des Möbelhauses zum Gegenstand haben,weicht die Klausel, nach der das Möbelhaus nur die rechtzeitige,ordnungsgemäße Ablieferung der ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen, sondern erst mit der Übergabe an den Käufer auf diesen übergeht. Darin liegt eine unangemessene Benachteiligung des Kunden, weil ein sachlicher Grund für die Abweichung nicht gegeben ist. ZAP EN-Nr.71/2014
19.10.2013
Kaufangebote bei eBay: Hinweis auf Herstellergarantie

Eine eBay-Händlerin, die in ihrem Kaufangebot für ein Trampolin keine Angaben zum Inhalt der dabei zugleich angebotenen Herstellergarantie macht ohne auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers hinzuweisen, verstößt gegen § 477 Abs. 1 S. 2 BGB und handelt damit zugleich wettbewerbswidrig, sodass einer Wettbewerberin ein diesbezüglicher Unterlassungsanspruch zusteht. Denn gemäß der Vorschrift muss auch die "Garantie eines Dritten" den Hinweis auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers und darauf, dass diese durch die Garantie und alle wesentlichen Angaben enthalten, die für die Geltendmachung der Garantie erforderlich sind, insbesondere die DAuer und den räumlichen Geltungsbereich des Garantieschutzes sowie den Namen und die Anschrift des Garantiegebers. Ein geltend gemachter Unterlassungsanspruch kann aber nicht so weit gehen, dass "Letztverbraucher zur Abgabe von Angeboten zum Abschluss entsprechender Verträge aufzufordern sind". (BGH, Urt. v. 05.12.2012 I ZR 88/11)
07.07.2012
Sachmangel: Unterlassen eines Hinweises als arglistiges Verschweigen

Das Unterlassen eines Hinweises des Verkäufers, dass er sich über die Ursache der sichtbaren Symptome eines Mangels (Feuchtigkeitsflecken) nicht sicher sei, stellt kein arglistiges Verschweigen eines Mangels dar. (BGH, Urt. v. 16.03.2012 V ZR 18/11)
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