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08.03.2014
Schadensersatz: Wohnungsdurchsuchung bei Nutzung von Straftaten

Dem Vermieter einer Wohnung kann für Schäden, die im Zuge einer rechtmäßigen Durchsuchung der Wohnung im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen den Mieter verursacht worden sind, grundsätzlich ein Anspruch aus enteignendem Eingriff zustehen. Ein dem Anspruch aus enteigendem Eingriff zugrunde liegendes gleichheitswidriges Sonderopfer kann allerdings dann zu verneinen sein, wenn der Vermieter weiß bzw. davon erfährt oder es sich ihm aufdrängen muss, dass die Wohnung für die Begehung von Straftaten, die Lagerung des Diebesgut oder von Drogen benutzt wird oder werden soll, und er gleichwohl den Mietvertrag abschließt oder von einem Kündigungsrecht keinen Gebrauch macht. In so einem Fall kann ggf., wenn sich das Risiko weiterer strafbarer Handlungen verwirklicht und es im Zuge strafprozessualer Maßnahmen gegen den Mieter zu Schäden an der Wohnung kommt, davon gesprochen werden, dass sich der Vermieter freiwillig der Gefahr ausgesetzt hat, sodass er den Schaden deshalb nicht als gleichheitswidriges Sonderopfer der Allgemeinheit in Rechnung stellen kann. (BGH, Urt. v. 14.03.2013 III ZR 253/12)
08.03.2014
AGB-Klausel: Haltung von Hunden und Katzen

Eine Allgemeine Geschäftsbedingung in einem Mietvertrag über Wohnräume, die den Mieter verpflichtet, "keine Hunde und Katzen zu halten, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam. Auch bei einer mietvertraglichen Formularklausel, die die Haustierhaltung (mit Ausnahme von Kleintieren) von einer in das freie Ermessen des Vermieters gestellten Erlaubnis abhängig macht, ist kein berechtigtes Interesse des Vermieters erkennbar und eine entsprechende Formularklausel wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam. Erst recht hat dies für eine Klausel zu gelten, die die Möglichkeit einer Zustimmung des Vermieters zur Haltung von Katzen und Hunden von vornherein kategorisch ausschließt. (BGH Urt. v. 20.03.2013 VIII ZR 168/12)
03.12.2011
Betriebskostenabrechnung: Anpasung der Vorauszahlungen

Nach einer Betriebskostenabrechnung ist eine Anpassung der Vorauszahlung auch dann möglich, wenn bereits die folgende Abrechnungsperiode abgelaufen, aber noch nicht abgerechnet ist. Eine Anpassung von Betriebskostenvorauszahlung ist nur für die Zukunft möglich. (BGH, Urt. v. 18.05.2011 VIII ZR 271/10)
13.08.2010
Mietmangel: Wohnflächenabweichung bei einem Einfamilienhaus mit Garten

Auch bei einem vermieteten Einfamilienhaus mit Garten stellt eine Wohnflächenabweichung einen zur Minderung berechtigenden Mangel dar, wenn die tatsächliche Wohnfläche von der vereinbarten Wohnfläche um mehr als 10 % nach unten abweicht. Eine Anhebung dieses Grenzwerts wegen der mitvermieteten Gartenfläche kommt nicht in Betracht. (BGH, Urt. v. 28.10.2009)
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