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12.03.2015
Endrenovierung

(AG Dortmund,Urt.v.26.8.2014-425 C2787/14) Nun erlaubt zwar die Rechtsprechung bisher noch die Abwälzung der Schönheitsreparaturen auch durch Formularvertrag auf den Mieter.Hierbei darf der Vermieter aber nicht mehr Verpflichtungen auf den Mieter abwälzen, als ihn selbst träfen, wenn eine Abwälzung nicht stattgefunden hätte. Der Vermieter muss im Rahmen des mietrechtlichen Gewährleistungsrechts nur dann die unter den Begriff der Schönheitsreparaturen zu subsumierenden Arbeiten durchführen, wenn die Mietsache mangelhaft ist, niemals bedarfsunabhängig. ist in einer Klausel des Mietvertrags eine Verpflichtung enthalten, die Wohnung zum Ende des Mietverhältnisses nach Weisung des Vermieters in fachgerecht renoviertem Zustand zurückzugeben, so ist dies als unzulässige Endrenovierungsklausel zu verstehen, ist für sich genommen unwirksam und führt zur Unwirksamkeit der gesamten Klausel. ZAP EN-Nr.698/2014
10.09.2014
Außerordentliche Kündigung: Nur bei nachhaltig unpünktlicher Mietzinszahlung

(LG Berlin, Urt.v.28.1.2014-29 O 323/13) Eine nachhaltig unpünktliche Mietzahlung kann die Unzumutbarkeit der Vertragsfortsetzung begründen. Gerade und erst durch die Nachhaltigkeit der unpünktlichen Zahlung geht das Vertrauen in die Zahlungswilligkeit des Mieters verloren, bei es rechtfertigt, von ihm nach einer entsprechenden Abmahnung eben dieses verloren gegangene Vertrauen wiederherzustellen, indem nunmehr schon bei der nächsten Zahlung pünktlich geleistet wird. Nicht ausreichend ist lediglich eine unpünktliche Mietzahlung nach einer entsprechenden Abmahnung. ZAR EN-Nr.200/2014
10.09.2014
Schönheitsreparaturen:Klausel über Rückgabe in einem "bezugsfertigen Zustand"

Wird in einem Formularmietvertrag über gewerblich genutzte Räume der Mieter neben der bedarfsabhängigen Vornahme von Schönheitsreparaturen auch dazu verpflichtet, die Räume bei Beendigung des Mietverhältnisses in einem "bezugsfertigen Zustand" zurückzugeben, ergibt sich daraus kein Summierungseffekt, der zur Unwirksamkeit der beiden Klauseln führt. In einer Gesamtschau der für die Auslegung maßgeblichen Umstände können solche Regelungen des Mietvertrags dahingehend zu verstehen sein, dass der Mieter die Schönheitsreparaturen nur bei Bedarf auszuführen hat und hierfür weder ein festes Intervall noch die zwingende Notwendigkeit besteht, bei Mieträume beim Auszug zu renovieren. ZAP EN-Nr.246/2014
30.07.2014
Außerordentliche Kündigung:Nur bei nachhaltig unpünktlicher Mietzinszahlung

(LG Berlin, Urt.v. 28. 1. 2014-29 O 323/13) Eine nachhaltig unpünktliche Mietzahlung kann die Unzumutbarkeit der Vertragsfortsetzung begründen. Gerade und erst durch die Nachhaltigkeit der unpünktlichen Zahlung geht das Vertrauen in die Zahlungswilligkeit des Mieters verloren, die es rechtfertigt, von ihm nach einer entsprechenden Abmahnung eben dieses verloren gegangene Vertrauen wiederherzustellen ,indem nunmehr schon bei der nächsten Zahlung pünktlich geleistet wird. Nicht ausreichend ist lediglich eine unpünktliche Mietzahlung nach einer entsprechenden Abmahnung. ZAP EN-Nr.200/2014
07.07.2012
Mietsicherheit: Rückzahlung bei Insolvenz eines Voreigentümers

Auf den Ersteher eines vermieteten Grundstücks geht die Verpflichtung zur Rückzahlung der Mietsicherheit an den Mieter kraft Gesetzes auch dann über, wenn der insolvent gewordene Voreigentümer die vom Mieter erhaltene Mietsicherheit nicht getrennt von seinem sonstigen Vermögen angelegt hatte. (BGH, Urt. v. 07.03.2012 - XII ZR 13/10)
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