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03.11.2012
Versorgungsausgleich: Verschweigen der Abstammung des Kindes

Verschweigt die Ehefrau ihrem Ehemann, dass ein während der Ehe geborenes Kind möglicherweise von einem anderen Mann abstammt, kann dies zu einem vollständigen oder teilweisen Ausschluss des Versorgungsausgleichs führen. Beruft sich im Versorgungsausgleichsverfahren ein Elternteil auf die Nichtabstammung des Kindes vom rechtlichen Vater, so ist zu prüfen, ob eine Ausnahme von der Rechtsausübungssperre des § 1599 Abs. 1 BGB zuzulassen ist (im Anschluss an Senatsbeschl. v. 25.06.2008 - XII ZB 163/06, FamRZ 2008, 1836). Die fehlende Abstammung vom Ehemann kann nicht nur angenommen werden, wenn der Ausschluss der leiblichen Vaterschaft unstreitig ist, sondern auch dann, wenn der Ausschluss der leiblichen Vaterschaft des Ehemannes in zulässiger Weise festgestellt worden ist. (BGH, Besch. v. 21.03.2012 - XII ZB 147/10)