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23.07.2014
Schwarzarbeit: Kein Anspruch eines Unternehmers auf Wertersatz

(BGH, Urt.v.10.4.2014-VII ZR 241/13). Ist ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz nichtig, steht dem Unternehmer für erbrachte Bauleistungen ein bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Wertersatz gegen den Besteller nicht zu.Der Anspruch des Unternehmers ist gem. §817 S. 2 BGB ausgeschlossen. Dem Leistenden kann trotz § 817 S. 2 BGB ein Bereicherungsanspruch zustehen, wenn Sinn und Zweck des Verbotsgesetzes die Gewährung eines solchen Anspruchs zwingend erfordern. Das kann der Fall sein, wenn das Verbotsgesetz vor allem zum Schutz des Leistenden erlassen worden ist. Diese Voraussetzungen sind bei einem Verstoß des Unternehmers gegen das SchwarzArbG nicht erfüllt. §817 S.2BGB ist darüber hinaus auch dann einschränkend auszulegen, wenn die Aufrechterhaltung des verboswidrig geschaffen Zustandes mit Sinn und Zweck des Verbotsgesetzes unvereinbar ist und deshalb von der Rechtsordnung nicht hingenommen werden kann. Das ist in der genannten Fallkonstellation nicht der Fall. Der Anwendung des §817 S.2 BGB stehen auch die Grundsätze von Treu und Glauben nicht entgegen. ZAP EN-NR.309/2014