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10.03.2015
Sozialhilfe:Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Harz IV-Leistungen

Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuch sind derzeit noch verfassungsgemäß. Die Anforderung des Grundgesetzes, tatsächlich für eine menschenwürdige Existenz Sorge zu tragen, werden im Ergebnis nicht verfehlt. Insgesamt ist die vom Gesetzgeber festgelegte Höhe der existenzsichernden Leistungen tragfähig begründbar. Soweit die tatsächliche Deckung existenzieller Bedarfe in Einzelpunkten zweifelhaft ist, hat der Gesetzgeber eine tragfähige Bemessung der Regelbedarfe bei ihrer anstehenden Neuermittlung auf der Grundlage der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2013 sicherzustellen. ZAP EN-Nr. 681/2014
08.09.2014
Drogenscreening zur Entscheidung über Grundsicherung für Arbeitssuchende

Soll eine Leistungsbezieherin von Grundsicherung für Arbeitssuchende für die Entscheidung über die Leistung auf Suchtmittelabhängigkeit untersucht werden, muss diese Untersuchung erforderlich sein. Das ist sie nur dann, wen sich aus dem Verhalten der Antragstellerin oder anderen zugänglichen Informationen Anzeichen hierfür ergeben. Wird ein Drogenscreening, eine Urinprobe sowie Untersuchung einer Blutprobe auf Blutalkohol ohne genügende konkrete Hinweise auf eine Suchtmittelabhängigkeit durchgeführt, handelt es sich um einen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Für einen Anspruch auf Geldentschädigung muss es sich aber um einen derart schwerwiegenden Eingriff handeln, dass dieser nur durch eine Geldentschädigung ausgeglichen werden kann.Das ist noch nicht der Fall, wenn sich die nachteiligen Auswirkungen des Eingriffs in engen Grenzen halten- so, wenn der Verdacht einer Suchtmittelabhängigkeit nicht an Öffentlichkeit gelang und nicht davon auszugehen ist, dass die Bundesagentur für Arbeit gegenüber Leistungsbeziehern generell in dieser Weise vorgeht.
11.04.2013
Sozialhilfe: Übernahme von umzugsbedingten Doppelmieten

Ausnahmsweise (und in Abstimmung mit dem Sozialhilfeträger) sind umzugsbedingte doppelte Mietaufwendungen als sozialrechtlicher Bedarf zu übernehmen, wenn der Auszug aus der bisherigen Wohnung notwendig war und deswegen die Mietzeiträume wegen der Kündigungsfrist nicht nahtlos aufeinander abgestimmt werden konnte. Die Unterkunftskosten für die alte Wohnung sind neben den Kosten für die neue Unterkunft dann zu übernehmen, wenn es notwendig gewesen ist, dass der Hilfeempfänger alles ihm mögliche und zumutbare getan haben, die Aufwendungen für die frühere Wohnung so gering wie möglich zu halten, wozu etwa die Suche nach einem Nachmieter gehört. (SG Berlin, Urt. v. 31.05.2012 - S 150 AS 25169/09)
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