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14.01.2009
Beschlussverfahren: Bedingtes Einverständnis

Erklärt der Betroffene sich bereit, einer Entscheidung im Beschlusswege (§ 72 OWiG) nur für den Fall zuzustimmen, dass von einem Fahrverbot abgesehen wird, so erstreckt sich sein Einverständnis nicht auf eine Beschlussfassung mit abweichender Rechtsfolge. (OLG Zweibrücken, Beschl. v. 14.01.2008 - 1 Ss 3/08)
07.07.2008
Handeltreiben mit Betäubungsmittel: Kuriertätigkeit

Die bloße Kuriertätigkeit, bei der keine wesentlichen, über den reinen Transport hinausgehenden Leistungen erbracht werden, ist als Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben zu werten. Hat der Angeklagte eingeräumt, die Rauschgiftpäckchen beim Bepacken des Koffers angefasst zu haben, lässt sich daraus nicht herleiten, dass er insoweit Einfluss auf die Menge des zu transportierenden Rauschgifts hatte (§§ 25, 27 StGB; §§ 29, 29a, 30 BtMG). (BGH, Beschl. v. 21.09.2007 - 2 StR 358/07)
09.05.2008
Strafaussetzung zur Bewährung: Widerruf wegen neuer Straftat

Beruht die Verurteilung wegen der Anlasstat auf einem Strafbefehl, muss die Befugnis, sich allein auf deren Rechtskraft zu stützen, mit Blick auf diejenigen Besonderheiten des summarischen Verfahrens beschränkt werden, die typische Risiken für die Ermittlung des wahren Sachverhalts bergen; denn sie beeinträchtigen die Verlässlichkeit des Erkenntnisses, aus dem das Widerrufsgericht den Schluss zieht, der Verurteilte habe in der Bewährungszeit eine neute Tat begangen. Das für den Widerruf zuständige Gericht darf seine Entscheidung dann nicht ungeprüft auf eine durch einen rechtskräftigen Strafbefehl festgestellte Straftat stützen, wenn nebeneinander kumulativ folgende Voraussetzungen gegeben sind: Der Strafbefehl ist nur auf den hinreichenden Tatverdacht gestützt. Die aus den Akten erkennbare Beweislage lässt eine an Sicherheit grenzende Überzeugungsbildung nicht zu. Der Beschuldigte wollte sich gegen den Strafbefehl zur Wehr setzen oder hat dies bereits getan, und die Rechtkraft ist ohne eine den Strafbefehl anerkennde Willensentschließung des Beschuldigten allein aufgrund seines prozessualen Versäumnisses eingetreten. Hinweis: Bestätigung von KG NStZ-RR 2001, 136. ZAP EN-Nr.: 279/2008. (KG, Beschl. v. 07.06.2007 - 2 Ws 361/07)
09.05.2008
Hehlerei: Kein Vorsatz bei günstigem Internetkauf über eBay

Aus dem Umstand, dass im Rahmen einer Internetauktion mit einem Startpreis von einem Euro ein äußerst günstiger Kauf eines hochwertigen technischen Geräts (hier: Navigationsgerät zu einem Drittel des Neupreises) mit einem polnischen Händler, dessen Bewertungsprofil bislang eine 99%-ige Zustimmung beinhaltete, zustande kam, rechtfertigt allein nocht nicht die Annahme eines bedingten Hehlereivorsatzes im Hinblick auf eine mögliche Diebesgutqualität der erworbenen Ware. Ob dies auch für einen Kauf unter der Angebotsoption eines "Sofort-Kaufen-Preis" gilt, bleibt offen. (LG Karlsruhe, Urt. v. 28.09.007 - 18 AK 136/07 [=MMR 2007, 796])
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