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08.03.2014
Überfall: Angriff von hinten nicht zwingend hinterlistig

Die Beurteilung eines Überfalls als hinterlistig kommt nicht schon dann in Betracht, wenn der Täter für den Angriff auf das Opfer das Moment der Überraschung ausnutzt, etwa durch einen plötzlichen Angriff von hinten. Voraussetzung für die Annahme von Hinterlist ist vielmehr, dass der Täter planmäßig in einer auf Verdeckung seiner wahren Absicht berechneten Weise vorgeht, damit durch dem Gegner die Abwehr des nicht erwarteten Angriffs erschwert und die Vorbereitung auf seine Verteidigung nach Möglichkeit ausgeschlossen wird. (BGH, Besch. v. 04.02.2013 3 StR 395/12)
08.03.2014
Belehrung: Widerstand gegen rechtswidrig handelnde Vollstreckungsbeamte

Belehren Polizeibeamte den Betroffenen hinsichtlich der Vornahme einer allgemeinen (präventiven) Verkehrskontrolle nach § 36 Abs. 5 StVO, obwohl sie den konkreten Verdacht einer Trunkenheitfahrt hatten, dann ist die Diensthandlung im Rahmen des anschließenden Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte iSd § 113 Abs. 3 S 1 StGB rechtswidrig. (OLG Celle Besch. v. 23.07.2012 31 Ss 27/12)
08.03.2014
Steuerungsfähigkeit: Erhebliche Verminderung bei Annahme eines "Suchtdrucks"

Begeht ein Täter Vermögensdelikte, um sich seinen Drogenkonsum zu finanzieren, kann seine Steuerungsfähigkeit erheblich vermindert sein. Dies ist der Fall, wenn ein Verlangen nach weiteren Drogen und dessen permanentes Ziel Geld für Cannabis zu beschaffen, in Verbindung mit der ständigen Angst vor nahe bevorstehenden Entzungserscheinungen bei den Taten vorliegt und das Handeln des Täters bestimmt. Von einem solchen "Suchtdruck" ist jedoch nicht auszugehen, wenn der Angeklagte bei allen Taten offensichtlich unschwer Zugriff auf Cannabis hatte und dieses vor den Taten sogar konsumierte. (BGH Urt. v. 20.08.2013 5 StR 36/13)
08.03.2014
Gefährliche Körperverletzung: Tritte und heftige Schläge gegen den Kopf des Opfers

Eine gef. Körperverletzung durch eine das Leben gefährdende Behandlung ist dann anzunehmen, wenn die Art der Behandlung durch den Täter nach den Umständen des Einzelfalls generell dazu geeignet ist, das Leben des Opfers zu gefährden. Grundsätzlich sind Tritte oder heftige Schläge gegen den Kopf des Opfers oder andere vitale Regionen des Körpers einer Bewertung als einer das Leben gefährdende Handlung zugänglich, weobei aber die konkrete Schädlichkeit der Einwirkung auf den Körper des jeweiligen Verletzten im Einzelfall zu berücksichtigen ist. (BGH Urt. v. 31.07.2013 2 StR 38/13)
11.04.2013
Betrug: Garantiepflicht des Alleinerben

Für eine Strafbarkeit wegen Betruges durch Unterlassen fehlt es an einer Garantiepflicht i.S.d. § 13 Abs. 1 StGB, wenn nach einem Todesfall die Alleinerbin der Verstorbenen es unterlässt, dem Rentenversicherungsträger den Todesfall mitzuteilen und die fortlaufenden Rentenzahlungen für sich verbraucht. Allein das materiellrechtliche Bestehen eines Erstattungsanspruchs des Rentenversicherungsträgers nach § 118 Abs. 4 S. 1 SGB VI begründet keine Auskunftspflicht nach § 60 Abs. 1 S. 2 SGB I. (KG, Beschl. v. 27.07.2012 - 3 Ws 381/12)
03.11.2012
Gefährliche Körperverletzung: Hinterlistiger Überfall

Ein Hinterlistiger Überfall i.S.d. § 224 Abs. 1 Nr. 3 StGB setzt voraus, dass der Täter seine Verletzungsabsicht planmäßig verbirgt. Allein der Umstand, dass der Angeklagte den Angriff von hinten ausführte und dabei ein Überraschungsmoment ausnutzte, begründet keine Hinterlist i.S.d. § 224 Abs.1 Nr. 3 StGB.(BGH, Beschl. v. 02.05.2012 - 3 StR 146/12)
03.11.2012
Versuch: Ansetzen zur Tatbestandsverwirklichung beim Computerbetrug

Hat ein Täter widerrechtlich Konto-, Identifikations- und Transaktionsnummern sowie Zugangscodes von anderen Benutzern des Internets mittels Pishing erlangt, liegt ein Ansetzen zur Verwirklichung des Straftatbestands des Computerbetrugs i.S.d. § 22 StGB erst dann vor, wenn er diese Daten verwendet, indem er sie bespielsweise in den Computer eingibt, um so eine von dem tatsächlich Berechtigten nicht autorisierte Überweisung zu tätigen. Die Einrichtung von Zielkonten, eine fingierte polizeiliche Anmeldung und das Abfangen von Kontounterlagen können dagegen zwar auf eine Täuschungshandlung beruhen, stellen jedoch noch keinen versuchten Computerbetrug dar. (KG Berlin, Beschl. 02.05.2012 - 121 Ss 40/12 (26/12))
07.07.2012
Selbstbedienungstanken: Rechtliche Einordnung

Ist das Bestreben des Täters beim sog. Selbstbedienungstanken von Anfang an darauf gerichtet, das Benzin an sich zu bringen, ohne den Kaufpreis zu entrichten, so macht er sich grundsätzlich nicht des Diebstahls oder der Unterschlagung, sondern des (versuchten) Betruges schuldig (§§ 242, 246, 263 StGB). (BGH, Beschl. v. 10.01.2012 - 4 StR 632/11)
08.05.2012
Pfichtverteidigerbeiordnung: Erstreckung auf das Adhäsiionsverfahren

Die Beiordnung des Pflichtverteidigers erstreckt sich regelmäßig auch ohne Gewährung von PKH auf die Vertretung des Angeklagten im Adhäsionsverfahren. (OLG Rostock, Beschl. v. 15.06.2011 - 1 Ws 166/11)
03.12.2011
Pflichtverteidigerbeiordnung: Führerscheintourismus

In den Fällen des sogenannten "Führerscheintourismus" ist dem Angeklagten ein Pflichtverteidiger beizuordnen. (LG Augsburg, Beschl. v. 04.06.2010 - 6 Qs 252/10)
03.12.2011
Körperverletzung: Gefährliches Werkzeug

Die Körperteile des Täters an sich sind kein gefährliches Werkzeug im Sinne des § 224 Abs. 1 Nr. 2. (BGH, Beschl. v. 11.01.2011 - 4 StR 450/10
03.12.2011
Betäubungsmitteldelikte: Vollendung einer Einfuhr auf dem Postweg

Die Einfuhr von Betäubungsmitteln auf dem Postweg ist nicht vollendet, wenn die Betäubungsmittel bei einer Zollkontrolle im Ausland entdeckt und aufgrund einer Absprache der ausländischen und der deutschen Zollbehörden im Wege eines bewachten Weitertransports nach Deutschland gebracht werden; insoweit kommt jedoch eine Strafbarkeit wegen einer versuchten Einfuhr - ggf. Tateinheit mit vollendetem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - in Betracht. (BHG Beschl. v. 15.02.2011 - 1 StR 676/10)
03.12.2011
Beförderungserschleichung:Überzeugungstäter

Die Beförderung durch ein Verkehrsmittel erschleicht, wer bei dessen Betreten den allgemeinen äußeren Anschein erweckt, er sei im Besitz eines gültigen Fahrausweises und komme den geltenden Beförderungsbedingungen nach. Ein für den Fall einer Fahrscheinskontrolle vorgesehener Vorbehalt in der Form eines auf der Kleidung angebrachten scheckartigen Schildes, mit dem die fehlende Zahlungswilligkeit zum Ausdruck gebracht wird, ist jedenfalls nicht geeignet, den äußeren Anschein zu erschüttern oder zu beseitigen. (KG, Beschl. v. 02.03.2011 - (4) 1 Ss 32/11 (19/11))
07.12.2010
Umweltgefährdende Abfallbeseitigung: Verschenken eines nicht fahrbereiten Fahrzeugs

Wird ein nicht mehr fahrbereites Altfahrzeug zum Zwecke des Ausschlachtens an einen (unbekannt gebliebenen) Privatabnehmer verschenkt, kann hierdurch der objektive Tatbestand der fahrlässigen Umweltgefährdung nach § 326 Abs. 1 Nr. 4a StGB verwirklicht sein. OLG Celle, Urt. v. 15.10.2009 - 32 Ss 113/09
07.12.2010
Besitz kinderpornografischer Dateien: Ausweitung des Strafbarkeitsbereichs

Nicht erst die manuelle, sondern bereits die bei Seitenaufruf aus dem Internet automatisch erfolgende Abspeicherung kinderpornografischer Dateien stellt eine strafbare Besitzerlangung i.S.d. § 184 b Abs. 4 StGB dar. OLG Hamburg, Urt. v. 15.02.2010 - 2-27/09
02.03.2010
Beleidigung: Freie Meinungsäußerung im Gerichtsverfahren

Die Meinungsäußerung einer Partei in einem Zivilprozess, dass die Richterin des Prozesses "nur" über einen durchschnittlichen Intelligenzquotienten verfügt, ist schon objektiv nicht beleidigend (Art. 5 Abs. 1 GG ; §§ 185, 193 StGB). LG Cottbus, Urt. v. 27.01.2009 - 25 Ns 278/08)
03.11.2009
Diebstahl geringwertiger Sachen: Geringwertigkeitsgrenze

Die Grenze zur Geringwertigkeit einer Sache liegt bei 50,00 € (§ 248a StGB). (OLG Frankfurt/M., Beschl. vom 09.05.2008 - 1 Ss 67/08)
03.11.2009
Diebstahl geringwertiger Sache: Geringwertigkeitsgrenze; schuldangemessene Strafe

Liegt bei einem Diebstahl der Wert der Beute nicht über 1/3 des Höchstwertes einer geringwertigen Sache i.S. von § 248a StGB (derzeit nach st. Rsp. des Senats 30,00 €), so ist für dieses Bagatelldelikt eine Freiheitsstrafe über der gesetzlichen Mindeststrafe von einem Monat auch dann nicht mehr schuldangemessen, wenn in der Person des Angeklagten besondere Straferschwerungsgründe liegen. (OLG Oldenburg, Beschl. v. 28.07.2008 - Ss 266/08)
03.11.2009
Stalking: Nachstellung

Bereits zwei mit massiven Drohungen verbundene Nachstellungshandlungen, zwischen denn fünf Monate liegen, können ausreichen, um Beharrlichkeit und damit den dringenden Verdacht der Nachstellung annehmen zu können, wenn die Kontaktaufnahme mit der geschädigten Person an verschiedenen Orten und teilweise über andere Personen versucht wurde und damit bei der geschädigten Person das Gefühl, verfolgt zu werden, besonders nachdrücklich hervorgerufen hatte (§ 238 StGB). (LG Lübeck, Besch. v. 14.02.2008 - 2b Qs 18/08)
03.11.2009
Geldwäsche: Zurverfügungstellung eines Kontos

Ein sog. "Finanzagent", welcher sich in Unkenntnis der wahren Zusammenhänge unter Zurverfügungstellung seiner Kontodaten zur Weiterleitung durch "Phishing" erlangter Gutschriften bereiterklärt, macht sich nicht wegen leichtfertiger Geldwäsche i. S. von § 261 StGB strafbar. Insoweit fehlt es an einem aus einer Katalogtat herrührenden Vermögensgegenstand. (OLG Karlsruhe, Beschl. 21.11.2008 - 3 Ss 100/08)
03.11.2009
Betrug: Bestellung im Internet

Wer unter Benutzung eines ihm zugeteilten Passwortes im Internet in der Absicht, das Entgelt nicht zu bezahlen, Leistungen über ein vollautomatisch ablaufendes Computerprogramm in dem Wissen bestellt, dass dies keine Bonitätsprüfung umfasst, begeht keinen Betrug gemäß. § 263 StGB, keinen Computerbetrug gem. § 263a StGB und auch keine Leistungserschleichung i.S.d. § 265a StGB (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 21.01.2009 - 2 Ss 155/08
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