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10.03.2015
Geschwindigkeitsüberschreitung: Vorsatz

(OLG Brandenburg,Beschl.v.17.6.2014-(2B)53Ss-OWi230/14"111/14")Bei einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf einer Bundesstraße um 34km/h kann nicht in jedem Fall allein aus dem Ausmaß der Überschreitung auf vorsätzliches Handeln geschlossen werden. (§3Abs.3StVO) ZAP EN-Nr. 644/2014
05.03.2015
Strafbarkeit:Absetzen vorher angekaufter Sache keine Hehlerei

(BGh;Beschl.v.7.5.2014-1 Str 150/14)Eine Strafbarkeit des Absetzendes als Hehlerei ist dann nicht möglich, wenn der Hehler zuvor die Sache angekauft und sich bereits dadurch der Hehlerei strafbar gemacht hat. Das Absetzen kann in diesem Fall als Nachtat mit bestraft werden, wenn der Hehler überhaupt noch im Einvernehmen mit dem Vortäter tätig wurde und "in dessen Lager" stand. ZAP EN-Nr.541/2014
04.03.2015
Medizinische Selbstversorgung:Eigenbau von Cannabis zulässig

Nach derzeitigem Kenntnisstand kann das aus dem Cannabis-Hauptwirkstoff Delta-9-THCC bestehende Arzneimittel "Dronabinol" bei Multipler Sklerose eine mit Cannabis vergleichbare therapeutische Wirksamkeit aufweisen.Steht aber im Einzelfall dem an Multipler Sklerose erkrankten Patienten, dessen Erkrankung durch Cannabis gelindert werden kann, kein gleich wirksames zugelassenes und für ihn erschwingliches Arzneimittel zur Verfügung, besteht ein öffentliches Interesse, stattdessen im Wege der Ausnahmeerlaubnis den Eigenanbau von Cannabis zuzulassen. Die Die Versagungsgründe des $5 Abs. 1 BtMG sind auf den Eigenanbau von Cannabis zu therapeutischen Zwecken modifiziert anzuwenden. Art. 28 Abs. 1,23 des Einheits-Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe in der Fassung der Bekanntmachung vom 4.2. 1977,die bei einer Erlaubniserteilung für den Anbau von Cannabis die Einrichtung einer staatlichen Stelle ("Cannabis-Agentur") vorsehen, sind im Fall der Erlaubniserteilung an eine Einzelperson zu therapeutischen Zwecken nicht anwendbar. ZAP EN-Nr.579/2014
10.09.2014
Mittäterschaft:Untergeordnete aktive Beteiligung am Tatgeschehen

(BGH,Beschl.v.26.3.2014-5 StR 91/14) Mittäterschaft liegt dann vor, wenn ein Tatbeteiligter nicht bloß fremdes Tun fördern will, sondern seinen Beitrag als Teil der Tätigkeit des anderen und umgekehrt dessen Tun als Ergänzung seines eigenen Tatanteils will. Ob ein Beteiligter dieses enge Verhältnis zur Tat hat, ist nach den gesamten von seiner Vorstellung umfassten Umständen in wertender Betrachtung zu beurteilen. Wesentliche Anhaltspunkte hierfür können gefunden werden im Grad des eigenen Interesses am Taterfolg, im Umfang der Beteiligung und in der Tatherrschaft oder wenigstens im Willen zur Tatherrschaft, sodass Durchführung und Ausgang der Tat maßgeblich von seinem Willen abhängen. Mittäterschaft eines Angeklagten kann daher ausscheiden, wenn seine aktive Beteiligung an dem Tatgeschehen lediglich von untergeordnete Bedeutung war. ZAP EN-Nr.339/2014
09.09.2014
Beweisfoto:Bereitstellung im Internet

(OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v.29.4.2014-OVG 12s23.14) Die im Land Brandenburg eröffnete Möglichkeit, das zum Nachweis einer Verkehrsordnungswidrichkeit gefertigte Beweisfoto im Internet nach Eingabe individueller Zugangsdaten abzurufen, stellt wegen der bloßen Befürchtung, Dritte könnten sich illegal Zugang verschaffen, keine Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung dar. ZAP EN-Nr.425/2014
19.10.2013
Gefährliche Körperverletzung: Eine das Leben gefährdende Behandlung

Für die Körperverletzung mittls einer das Leben gefährdende Behandlung gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB kommt es darauf an, dass die Körperverletzungshandlung unter den konkreten Umständen generell geeignet ist, den Tod des Opfers herbeizuführen. Besteht die Tathandlung im Würgen des Tatopfers oder in anderer Formen der Einwirkung auf dessen Fähigkeit zu atmen, kommt es für das Vorliegen des Qualifikationsmerkmals auf die Dauer und Stärke der Einwirkung an. (BGH, Beschl. v. 10.04.2013, 1 StR 112/13)
07.07.2012
Unfallflucht: Beschädigung eines parkenden PKW durch wegrollenden Einkaufswagen

Ausgehend vom grundlegenden Verständnis zu § 142 StGB, dass es für die Verwirklichung des Merkmals eines "Unfalls im Straßenverkehr" jedenfalls nicht ausreichen soll, wenn sich der Vorfall im öffentlichen Verkehrsraum ereignet hat, ergibt sich zugleich, dass Vorgänge, die keinen Zusammenhang mit der Fortbewegung wenigstens eines der Beteiligten mittels eines Fahrzeugs aufweisen, vom Tatbestand der Unfallflucht auszunehmen sind. dies ist aber bei der Kollision enes Einkaufswagens mit einem geparkten PKW der Fall. (LG Düsseldorf, Urt. v. 06.05.2011 - 29 Ns 3/11)
08.12.2010
Sterbehilfe: Abbruch ener medizinischen Behandlung

Sterbehilfe durch Unterlassen, Begrenzen oder Beenden einer begonnenen medizinischen Behandlung (Behandlungsabbruch) ist gerechtfertigt, wenn dies dem tatsächlichen oder mutmaßlichen Patientenwillen entspricht (§ 1901 a BGB) und dazu dient, einem ohne Behandlung zum Tode führenden Krankheitsprozess seinen Lauf zu lassen. Ein Behandlungsabbruch kann sowohl durch Unterlassen als auch durch aktives Tun vorgenommen werden. Gezielte Eingriffe in das Leben eines Menschen, die nicht in einem Zusammenhang mit dem Abbruch einer medizinischen Behandlung stehen, sind einer Rechtfertigung durch Einwilligung nicht zugänglich. BGH Urt. v. 25.06.2010 - 2 StR 454/09
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