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18.03.2015
Feststellung von BtM: ESA-Schnelltest

(LG Celle, Beschl.v.25.6. 2011-32Ss 94/14) Die Feststellung, dass es sich bei sichergestellten Substanzen um Betäubungsmittel handelt, darf nicht allein auf das Ergebnis eines ESA-Schnelltests gestützt werden, da es sich nicht um ein in der Praxis als zuverlässig anerkanntes Standardtestverfahren handelt (im Anschluss an OLG Hamm StV 1999,420; OLG Thüringen StV 2006,530). ZAP EN-Nr.786/2014
18.03.2015
Verständigung im Strafprozess: Belehrung des Angeklagten vor seiner Zustimmung

(BVerfG,Beschl.v.25.8.2014-2BvR 2048/13)Die gesetzlich vorgeschriebene Belehrung des Angeklagten im Rahmen einer Verständigung muss nicht nur vor seinem Geständnis, sondern bereits vor seiner Zustimmung zu der Verständigung erfolgen. Dies folgt aus dem Recht des Angeklagten auf ein faires, rechtsstaatliches Verfahren und dem verfassungsrechtlichen Grundsatz, dass jede Person über ihre Mitwirkung im Strafverfahren frei entscheiden kann.Wird der Angeklagte erst nach seiner Zustimmung zu der Verständigung belehrt, beruhen sein Geständnis und das Strafurteil im Regelfall auf dieser Grundrechtsverletzung. Für eine anderweitige Beurteilung im Einzelfall muss das Revisionsgericht konkrete Feststellungen treffen. ZAP EN-Nr.783/2014
18.03.2015
Zeugnisverweigerungsrecht:"Qualifizierte" Belehrung bei richterlicher Vernehmung

(BGH,Beschl.v.4.6.2014-2StR 656/13) Die Verwertung einer früheren richterlichen Vernehmung eines Zeigen, der erst in der Hauptverhandlung von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch macht, durch Vernehmung der richterlichen Vernehmungsperson ist nur dann zulässig, wenn dieser Richter den Zeugen nicht nur über sein Zeugnisverweigerungsrecht, sondern auch qualifiziert über die Möglichkeit der Einführung und Verwertung seiner Aussage im weiteren Verfahren belehrt hat (§§252,52 StPO).
10.03.2015
Beschuldigten rechte: Übersendung einer Übersetzung der Anklageschrift

(BGH, Beschl.v.10.7.2014-3 StR 262/14) Der Angeklagte hat nach der EMRK das Recht, innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihm verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen ihn erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden. Dieses Recht beinhaltet für einen der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtigen Beschuldigten grds. die Übersendung einer Übersetzung der Anklageschrift in einer für ihn verständlichen Sprache. Dies hat in aller Regel schon vor der Hauptveraltung zu geschehen.Eine mündliche Übersetzung genügt nur in Ausnahmefällen, namentlich dann, wenn der Verfahrensgegenstand tatsächlich und rechtlich einfach zu überschauen ist.Ein Ablehnungsgesuch, das lediglich damit begründet wird, der Richter sei an einer Vor-oder Zwischenentscheidung beteiligt gewesen, ist als unzulässig zu verwerfen. HINWEIS:Nach Auffassung des BGH kann ein Befangenheitsantrag grds. zulässig sein, wenn sich der Angeklagte nicht gegen ein Kollegialorgan als Ganzes, sondern gegen alle Richter eines solchen Organs wendet. Ein Ablehnungsgesuch, das nur damit begründet wird, der Richter sei an einer Vor- oder Zwischenentscheidung beteiligt gewesen, ist nach Ansicht des Senats hingegen als unzulässig zu verwerfen. Etwas anderes könne nur dann gelten, wenn besondere Umstände hinzutreten, die über die Befassung mit einer Vor- oder Zwischenentscheidung als solche hinausgehen, etwa bei damit verbundenen unnötigen und sachlich nicht gerechtfertigten Äußerungen des Richters über den Angeklagten. (vgl. BGH, Urt.v.29.6.2005-5 StR 485/05) ZAP EN-Nr.689/2014
22.09.2014
Berufungsverwerfung:Erscheinen eines Verteidigers anstatt des Angeklagten

(KG Berlin,Beschl.v.7.2.2014-4Ss 14/14) Bleibt der Angeklagte unentschuldigt fern, kommt ein Absehen von der Berufungsverwerfung nicht in Betracht, auch wenn der verteidigungsbereite Verteidiger anwesend ist. Dies folgt aus der Bindung der Gerichte an die geltenden Gesetze. Den Anforderungen an eine Verfahrensbeschwerde wird in einem solchen Fall nur mit dem Vortrag genüge getan, dass sich der verteidigungs- und vertretungsbereite Verteidiger auf eine ihm in schriftlicher Form erteilte besondere Vollmacht des abwesenden Angeklagten berufen und diese dem Gericht nachgewiesen hat. ZAP EN-Nr.231/2014
30.07.2014
Verwerfungsurteil:Erkundigungs-pflicht des Gerichts

(OLG Rostock, Beschl. v. 21.2.2014-2Ss OWi 30/14) Die Fürsorgepflicht des Gerichts gebietet es, dass der Richter sich vor der Verkündigung des Verwerfungsurteils (§74OWiG) bei der Geschäftsstelle informiert, ob dort ggf. ein Ein Entbindungsantrag vorliegt. War ein Entschuldigungsschreiben oder eine entsprechende fernmündliche Nachricht über eine Verhinderung des Betroffenen zum Zeitpunkt der Entscheidung bei Gericht bereits eingegangen, ist die fehlende Kenntnis des Richters grds. belanglos. ZAP EN-Nr.297/2014
02.07.2014
Verwendungsurteil :Erkundigungspflicht des Gerichts

(OLG Rostock,Beschl. v.21.2.2014-2 Ss OWi30/14). Die Fürsorgepflicht des Gerichts gebietet es,das der Richter sich vor der Verkündigung des Verwerfungsurteils (§74 OWiG) bei der Geschäftsstelle informiert, ob dort ggf. ein Entbindungsantrag vorliegt. War ein Entschuldigungsschreiben oder eine entsprechende fernmündliche Nachricht über eine Verhinderung des Betroffenen zum Zeitpunkt der Entscheidung bei Gericht bereits eingegangen,ist die fehlende Kenntnis des Richters grds. belanglos.
08.03.2014
Auskunftsverweigerungsrecht von Zeugen: Gefahr für Selbstbelastung

Bei der Beurteilung, ob einem Zeugn ein Auskunftsverweigerungsrecht zusteht, sind nicht zu hohe Anforderungen an die Darlegung der Gefahr einer Selbstbelastung durch eine wahrheitsgemäße Aussage in der Form zu stellen, dass sie den Schutz des Zeugen vor dem Zwang einer derartigen Selbstbelastung im Ergebnis unterlaufen. Jedoch besteht das Erfordernis tatsächlicher Anhaltspunkte für ein etwaiges strafbares Verhalten des Zeugen. Hieran ist festzuhalten, um einer uferlosen Anwendbarkeit des § 55 StPO zu begegnen. Denn dies wäre die Folge, wenn ein Zeuge sich in allen Fallkonstellationen auf diese Vorschrift berufen könnte, in denen die Gefahr einer Selbstbelastung auch nur theoretisch möglich ist. Dies kommt praktisch immer in Betracht, wenn der betreffende Zeuge im Vorfeld den Beschuldigten belastende Aussagen gemacht hat. (OLG Köln Beschl. v. 04.03.2013 2 Ws 120/13)
08.03.2014
Vernehmung: Schutz der Selbstbelastungsfreiheit

Der hohe Rang der Selbstbelastungsfreiheit gebietet es, dass auch Spontanäußerungen - zumal zum Randgeschehen - nicht zum Anlass für sachaufklärende Nachfragen genommen werden, wenn der Beschuldigte nach Belehrung über seine Rechte nach § 136 Abs. 1 S. 2 StPO die Konsultation durch einen benannten Verteidiger begehrt und erklärt, von seinem Schweigerecht Gebrauch zu machen. (BGH Urt. 27.06.2013 3 StR 435/12)
08.03.2014
Zeugenbeistand: Kein originäres anwaltliches Akteneinsichtsrecht

Dem anwaltlichen Zeugenbeistand steht im Gegensatz zum Verteidiger kein originär eigenes Recht auf Akteneinsicht zu. Seine Rechtsstellung leitet sich vielmehr allein aus der des Zeugen ab. Folglich hat er keine eigenen Rechte als Verfahrensbeteiligter und keine weitergehenden Rechte als der Zeuge selbst (AG Rudolstadt Beschl. 21.08.2013 760 Js 4348/13 1 Ls)
08.03.2014
Strafvollzug: Keine Strafaussetzung bei hochgradig gefährlichem Sexualstraftäter

Die Entscheidung über die Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe bedarf gerade in den Fällen besonders sorgsamer Abwägung, in denen der Verurteilte bereits wiederholt wegen vorsätzlicher Tötungsdelikte aufgefallen ist. Denn diesen Fällen kann im Hinblick auf das Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit die in den Taten hervorgetretenen Gefährlichkeit regelmäßig als besonders hoch eingestuft werden. Gilt der Täter als "hochgradig gefährlicher Sexualstraftäter" verbietet sich eien günstige Aussetzungsentscheidung, verbunden mit einem hinausgeschobenen Entlassungszeitpunkt unter gleichzeitiger Anregung von Lockerungen. Denn dann kann nicht erwartet werden, dass der Verurteilte außerhalb des Strafvollzuges keine erheblichen rechtwidrigen Taten mehr begehen wird. (OLG Hamm,Beschl. v. 12.09.2013 1 Ws 383/13)
08.03.2014
Verspätung des Angeklagten: Wartezeit von über 15 Minuten kann geboten sein

Ein Ausbleiben des Angeklagten iSd StPO ist nicht schon immer dann anzunehmen, wenn er bei Aufruf der Sache nicht im Sitzungssaal anwesend ist. Es besteht vielmehr für das Gericht innerhalb verständiger Grenzen die Pflicht, eine angemessene Frist zuzuwarten. Bei telefonisch angekündigter Verspätung des Angeklagten infolge witterungsbedingter schlechter Verkehrsverhältnisse ist - ungeachtet eines möglichen Verschuldens durch verspäteten Reiseantritt - regelmäßig eine über den üblichen Zeitraum von 15 Minuten hinaus gehende Wartezeit geboten. Die genaue Länge der Wartezeit bestimmt sich dann nach den Unständen des einzelnen Falls ((OLG Köln Beschl. v. 08.07.2013 2 Ws 354/13)
08.03.2014
Abwesenheit des Angeklagten. Entfernung aus der Hauptverhandlung

Der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 StPO liegt vor, wenn der Angeklagte, der während der Vernehmung des Zeugen gemäß § 247 StPO aus dem Sitzungszimmer entfernt war, an der Verhandlung über die Entlassung des Zeugen aufgrund seiner dortdauernden Abwesenheit nicht mitwirken kann. (OLG München Beschl. v. 07.10.2013 4 StRR (B) 37/13)
08.03.2014
Untersuchungshaft: Versäumnisse stehen Fortdauer über 6 Monate hinaus entgegen

Der Beschleunigungsgrundsatz verlangt, dass die Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichte von Anfang an alle möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um die notwendigen Ermittlungen mit der gebotenen Schnelligkeit abzuschließen und eine gerichtliche Entscheidung über die einem Beschuldigten vorgeworfenen Tat herbeizuführen. Die Fortdauer der Untersuchungshaft über 6 Monate hinaus ist bei einem Verdächtigen, gegen den wegen Körperverletzung mit Todesfolge ermittelt wird, nicht gerechtfertigt, wenn es aufgrund vermeidbarer grober Fehler und Versäunisse der Justizorgane zu einer erheblichen Verzögerung gekommen ist. Davon kann ausgegangen werden, wenn trotz ausreichender Ermittlungen eine erheblich verspätete Ankklageerhebung erfolgt ist und es die Staatsanwaltschaft zusätzlich versäumt hat, forensisch-psychiatrische Gutachten zur Schuldfähikgiet der Beschuldigten noch im Ermittlungsverfahren in Auftrag zu geben, obwohl sich deren Notwendigkeit schon frühzeitig aufdrängte. (KG Verlin Beschl. 09.08.2013 4 HEs 23/13)
08.03.2014
Identitätsfeststellungen: Molekulargenetische Untersuchung von Straftätern

Notwendig für die Anordnung einer Maßnahme nach § 81g StPO ist, dass wegen der Art oder Ausführung der bereits abgeurteilten Straftat, der Persönlichkeit des Verurteilten oder sonstiger Erkenntnisse Grund zu der Annahme besteht, dass gegen ihn erneut Strafverfahren wegen Straftaten von erheblicher Bedeutung zu führen sind. Die Prognoseentscheidung setzt voraus, dass ihr eine zureichende Sachaufklärung vorausgegangen ist und die für sie bedeutsamen Umstände nachvollziehbar abgewogen werden. Hierfür bedarf es einer Darlegung positiver, auf den Einzelfall bezogener Gründe; die bloße Wiedergabe des Gesetzeswortlauts reicht nicht aus. (BVerG, Beschl. v. 29.09.2013 2 BvR 939/13)
10.07.2013
OWi-Verfahren: Recht des Verteidigers auf Akteneinsicht in alle Unterlagen

Der Verteidiger hat im Rahmen eines Bußgeldverfahrens, das eine Geschwindigkeitsüberschreitung zum Gegenstand hat, das Recht auf Akteneinsicht in alle Unterlagen, die auch dem Sachverständigen zur Verfügung gestellt werden. Das folgt aus dem Gesichtspunkt der Gewährleistung eines fairen Verfahrens, der Stellung des Rechtsanwalts als unabhängiges Organ der Rechtspflege und dem Grundsatz der Aktenvollständigkeit.
10.07.2013
Pflichtverteidiger: Verteidigter Mitangeklagter

Die Bestellung eines Pflichtverteidigers kann aus Gründen des fairen Verfahrens und des Grundsatzes der Waffengleichheit namentlich dann geboten sein, wenn der Antragsteller nicht über einen Verteidiger verfügt, wohl aber der Mitangeklagte. Ob dies der Fall ist, bestimmt sich aber anhand einer umfassenden Würdigung der Gesamtumstände im jeweiligen Einzelfall. Dass ein Angeklagter durch einen Verteidiger vertreten wird, ein anderer hingegen nicht, begründet für sich allein noch nicht eine notwendige Verteidigung. Es müssen vielmehr weitere Umstände hinzutreten, die im konkreten Fall eine Beiordnung geboten erscheinen.
11.04.2013
Unterbringung: Verstoß gegen das BtM-Gesetz

Allein der Erwerb von kleinen Rauschgiftmengen zum Eigenkonsum rechtfertigt die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB nicht. (OLG Nürnberg, Beschl. vom 04.06.2012 - 1 St OLG Ss 128/12)
11.04.2013
Wiedereinsetzung: Urlaubsbedingte Abwesenheit

Dem Beschuldigten darf eine Wiedereinsetzung nicht deswegen versagt werden, weil er wegen einer nur vorübergehenden, relativ kurzfristigen Abwesenheit von seiner ständigen Wohnung keine besonderen Vorgekehrungen wegen der möglichen Zustellung eines Bußgeldbescheids oder Strafbefehls getroffen hat. Das gilt auch dann, wenn er weiß, dass gegen ihn ein Ermittlungsverfahren anhängig ist, oder er als Beschuldigter oder Betroffener vernommen wurde (§§ 44, 45 StPO). (BVerfG, Beschl. v. 18.10.2012 2 BvR 2776/10)
11.04.2013
Strafvollzug: Disziplinarmaßnahme; Unschuldsvermutung

Es verstößt gegen die Unschuldsvermutung aus Art. 6 Abs. 2 EMRK in der Auslegung durch den EGMR (NJW 2004, 43), wenn die Strafvollstreckungskammer im Rahmen eines Antrages auf gerichtliche feststellt, dass der Betroffene eine bestimmte Straftat begangen habe, die aber noch nicht abgeurteilt (und auch vom Betroffenen nicht gestandenI worden ist und der Betroffene deswegen zu Recht mit einer disziplinarischen Ahndung unter anderen Gesichtspunkten (als denen der Begehung einer Straftat) im Grundsatz möglich. (OLG Hamm, Beschl. vom 17.07.2012 III 1 Vollz (Ws) 323/12)
03.11.2012
Verwerfungsurteil: Verhinderung des Verteidigers

Hat der Betroffene einen Verteidiger und hat dieser rechtzeitig vor dem Termin einen begründeten Verlegungsantrag wegen seiner Verhinderung gestellt, so hat das Gericht über einen solchen Antrag nach pflichtgemäßen Ermessen zu entscheiden, wobei einem bestreitenden Betroffenen einem solchen Antrag sogar in der Regel zu entsprechen ist (§§ 73, 74 OWiG). (KG, Beschl. v. 09.05.2012 - 3 Ws (B) 260/12)
03.11.2012
Haftverschonung: Widerruf

Entscheidend für den "Widerruf" einer Haftverschonung (§ 116 Abs. 4 StPO) ist, ob die Vertrauensgrundlage , auf die sie gestützt ist, entfallen ist. Vor der Rücknahme ist immer zu prüfen, ob nicht ggf. mildere Mittel der Verfahrenssicherung - namentlich eine Verschärfung von Auflagen - in Betracht kommen. (BVerfG, Beschl. v. 11.06.2012 - 2 BvR 720/12)
07.07.2012
Wahllichtbildvorlage: Wiedererkennen einer Person durch den Zeugen

Bei einer Wahllichtbildvorlage sollten einem Zeugen Lichtbilder von wenigstens acht Personen vorgelegt werden. Dabei ist es vorzugswürdig, ihm diese nicht gleichzeitig sondern nacheinander (sequenziell) vorzulegen oder (bei Einsatz von Videotechnik) vorzuspielen. Wird die Wahllichtbildvorlage vor der Vorlage bzw. dem Vorspielen von acht Lichtbildern abgebrochen, weil der Zeuge erklärt hat, eine Person wiedererkannt zu haben, macht dies das Ergebnis der Wahllichtbildvorlage zwar nicht wertlos, kann aber ihren Beweiswert mindern. (BGH, Beschl. v. 09.11.11 - 1 StR 524/11)
07.07.2012
Akteneinsicht: Bestellung eines Pflichtverteidigers

Die Bestellung eines Pflichtverteidigers ist geboten, wenn der Angeklagte Akten oder Aktenbestandteile nicht kennt, auf die es für die Entscheidung ankommt (hier: Kenntnis von polizeilichen Vernehmungsprotokollen zum Vorhalt widersprüchlicher Aussagen von Belastungszeugen im Ermittlungsverfahren und in der Hauptverhandlung). Denn ein Akteneinsichtsrecht steht nicht dem Angeklagten, sondern dem Verteidiger zu (§ 147 StPO). (OLG Köln, Beschl. v. 12.09.2011 - 2 Ws 566/11)
08.05.2012
Pflichtverteidiger: Inhaftierter Beschuldigter

Verzichtet der Beschuldigte, dem nach § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO ein Pflichtverteidiger wegen Vollstreckung der Untersuchungshaft beizuordnen ist, im Rahmen seiner Anhörung durch den Ermittlungsrichter auf sein Recht zur Benennung eines Verteidigers seiner Wahl, so ist ihm gleichwohl eine angemessene Überlegungs- und Erklärungsfrist zu gewähren, wenn zweifelhaft erscheint, dass er sich der Tragweite und Bindungswirkung seiner Erklärung bewusst ist. Die Beiordnung nach § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO entfällt mit der Entlassung des Beschuldigten aus der Untersuchungshaft. Hat sich nach Haftentlassung ein Wahrverteidiger bestellt, so ist nach erneutem Vollzug von Untersuchungshaft nunmehr dieser auf einen entsprechenden Antrag des Beschuldigten beizuordnen; eine rechtsmissbräuchliche Verdrängung des bisherigen Pflichtverteidigers liegt dann nicht vor. (OLG Düsseldorf Beschl. v. 16.03.2011 - III 4 Ws 127/11)
08.05.2012
Wiedereinsetzung: Faxnutzung in der JVA

Dem Strafgefangenen ist grundsätzlich der Zugang zum JVA-Fax zu gewähren. Geschieht das nicht und versäumt der Strafgefangene eine Frist, so wird ihm in der Regel Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt (§ 29 Abs. 1 S.2 NJVollzG) (OLG Celle, Beschl. vom 23.08.2011 - 1Ws 325/11)
08.05.2012
Verständigung: Informelle Verständigungen

Sog. "informelle Verständigungen" widersprechen der StPO. Sie lösen weder eine Bindung des Gerichts an dabei in Aussicht stellte Strafober- oder -untergrenzen aus noch kann durch sie ein durch den fair-trial-Grundsatz geschützter Vertrauenstatbestand entstehen (vgl. u.a. BGH StRR 2010, 382 und 466). (BGH, Beschl. v. 12.07.2011 - 1 StR 274/11)
08.05.2012
Strafaussetzung zur Bewährung: Widerruf; Gesamtstrafe

War dem Tatrichter zum Zeitpunkt der nachträglichen Bildung einer Gesamtstrafe nach § 460 StPO bereits bekannt, dass der Verurteilte zeitlich nach der Verhängung der zusammenführenden Strafe erneut straffällig geworden und deswegen bereits rechtskräftig verurteilt worden ist, und setzt er die Vollstreckung der neu gebildeten Gesamtstrafe gleichwohl zur Bewährung aus, so wird damit für den Verurteilten ein Vertrauenstatbestand geschaffen. Dieser verbietet einen anschließenden Widerruf dieser Strafaussetzung nach § 56 f Abs. 1 StGB jedenfalls aus denjenigen Gründen, die dem gesamtstrafenbildenen Gericht bei seiner Strafaussetzungsentscheidung bereits bekannt waren. Ist in eine nach § 460 StPO gebildeteten Gesamtfreiheitsstrafe, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, eine Geldstrafe eingeflossen, die zum Zeitpunkt einer Nachtat i.S.d. § 56f Abs.1 Nr. 1 StGB noch isoliert bestanden hat, so ist aus Sicht des Verurteilten auch hierdurch ein Vertrauenstatbestand dahingehend entstanden, diese Geldstrafe nicht infolge eines Widerrufs der Aussetzung der Vollstreckung der nachträglichen Gesamtstrafe als - nun - freiheitsentziehende Sanktion aufgrund dieser Nachtat verbüßen zu müssen. (OLG Celle, Beschl. v. 08.08.2011 - 2 Ws 191/11 Und 2 Ws 192/11)
08.05.2012
Pflichtverteidigerbestellung: Einholung eines Sachverstädigen

Die Einholung eines Sachverständigengutachtens in einem Strafvollstreckungsverfahren gebietet jedenfalls dann die Beiordnung eines Pflichtverteidigers, wenn sich die Strafvollstreckungskammer bei ihrer Entscheidung umfassend mit diesem fachkundig auszuwertenden psychiatrischen Sachverständigengutachten auseinanderzusetzen hat. Dies gilt im besonderen Maße, wenn Gegenstand der Entscheidung der Strafvollstreckungskammer die Frage ist, ob die weitere Vollstreckung einer lebenslangen Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt werden kann. (OLG Celle, Beschl. v. 20.09.2011 - 2 Ws 242/11)
08.05.2012
Ausbleiben des Betroffenen: Verletzung des rechtlichen Gehörs

Ergeht gegen den von der Verpflichtung zum Erscheinen entbundenen Betroffenen ein Abwesenheitsurteil nach § 74 Abs. 1 S. 1 OwiG, obwohl sein Verteidiger zu dem Termin nicht geladen worden und nicht erschienen ist, kann auf Seiten des Betroffenen eine Verletzung rechtlichen Gehörs auch dann vorliegen, wenn der Verteidiger im Termin zwar möglicherweise keine Vertretungsvollmacht (§ 73 Abs. 3 OWiG) vorgelegt hätte, er aber -wie hier mit der Zulassungsrechtsbeschwerde detailliert vorgetragen - kraft der ihm als Verteidiger zustehenden Befugnisse dem Tatvorwurf rechtlich erhebliche Einwendungen entgegengesetzt hätte, die dem Tatgericht noch nicht zur Kenntnis gebracht worden waren und im Urteil demgemäß nicht berücksichtigt worden sind. (OLG Köln, Beschl. v. 05.10.2011 - III 1 RBs 278/11)
08.05.2012
Pflichtverteidiger: Rechtsmittelverzicht

Der Rechtsmittelverzicht eines unverteidigten Angeklagten ist, wenn ein Fall notwendiger Verteidigung vorliegt, unwirksam. Ab einer Strafhöhe von einem Jahr ist i.d.R. ein Fall notwendiger Verteidigung gegeben. (OLG Naumburg, Beschl. v. 10.09.2011 - 2 Ws 245/11)
03.12.2011
Pflichtverteidigerbeiordnung: Inhaftierter Beschuldigterf

§ 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO bezieht sich nicht allein auf das Verfahren, in dem gegen einen Beschuldigten Haft vollstreckt wird; er gilt vielmehr auch für andere Verfahren. (LG Itzehoe, Beschl. v. 07.06.2010 - 1 Qs 95/10)
03.12.2011
Richtervorbehalt: Anordnung einer Blutentnahme durch Polizeibeamte

Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass nach der strafgerichtlichen Rechtsprechung eine fehlende Dokumentation allein nicht zu einem Verwertungsverbot führt. Gleiches gilt für das Fehlen eines nachträglichen richterlichen Bereitschaftsdienstes. In einem solchen Fall können die Strafgerichte darauf verweisen, dass die handelnden Polizeibeamten den Richtervorbehalt nicht willkürlich oder zielgerichtet umgehen. Auch die Nichterreichbarkeit des staatsanwaltschaftlichen Bereitschaftdienstes führt nicht zu einem verfassungsrechtlich gebotenen Beweisverwertungsverbot. Da nach § 81a StPO sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die ermittelnden Polizeibeamten Gefahr im Verzug die Befugnis zur Anordnung einer Blutentnahme haben, ist deren Ergebnis unabhängig von der einfachrechtlichen Frage verwertbar, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen die Eilkompetenz vorrangig durch die Staatsanwaltschaft wahrzunehmen ist. (BVerfG, Beschl. 24.02.2011 - 2 BvR 1596/10 u. 2346/10)
03.12.2011
Beweisverwertungsverbot: Notwendigkeit einer Pflichtverteidigerbeiordnung

Dem Angeklagten ist ein Pflichtverteidiger beizuordnen, wenn die Frage der Verwertbarkeit einer unter Missachtung des Richtervorbehalts entnommenen Blutprobe in der Hauptverhandlung diskutiert werden wird. (LG Rostock, Beschl. v. 07.07.2010 - 18 Qs 41/10)
08.12.2010
Pflichtverteidiger: Fahren ohne Fahrerlaubnis

In den Fällen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG) wegen des sog. "Führerscheintourismus" ist dem Beschuldigten ein Pflichtverteidiger beizuordnen. LG Regensburg, Beschl. v. 15.03.2010 - 7 Qs 14/2010
07.12.2010
Briefkontrolle: Umfangreicher Schriftwechsel

Ein Untersuchungsgefangener kann grundsätzlich in unbeschränktem Umfang Briefe senden und empfangen. In Einzelfällen kann jedoch eine Einschränkung des Rechts auf Briefwechsel ausnahmsweise gerechtfertigt sein, wenn der Gefangene dieses Recht missbraucht oder wenn der Schriftwechsel ein solches Ausmaß erreicht, dass eine Kontrolle nicht mehr mit vertretbarem Verwaltungsaufwand durchgeführt werden kann. Nach diesen Grundsätzen darf das Weiterleiten einer Postsendung mit einem Umfang von 217 Seiten abgelehnt werden. Hingegen ist die Kontrolle eines Schriftwechsels im Ausmaß von zehn Seiten pro Tag noch mit vertretbarem Verwaltungsaufwand möglich. OLG Celle, Beschl. v. 14.08.2009 - 1 Ws 404/09
07.12.2010
Pflichtverteidiger: Frist zur Benennung eines Rechtsanwalts

Äußert sich der Angeschuldigte nicht innerhalb der ihm gem. § 142 Abs. 1 StPO gesetzte Frist und wird deshalb ein nicht benannter Rechtsanwalt zum Pflichtverteidiger bestellt, ist dessen Bestellung wieder aufzuheben, wenn sich der Angeschuldigte nachträglich, noch bevor der Beschluss des Vorsitzenden Außenwirkung erlangen konnte, einen anderen Rechtsanwalt als Pflichtverteidiger benennt. LG Braunschweig, Beschl. v. 21.09.2009 - 7 Qs 280/09
07.12.2010
Hinweispflicht des Gerichts: Verhängung eines Fahrverbots

Ist im Bußgeldbescheid ein Fahrverbot nach § 25 StVG nicht angeordnet worden, so darf das Amtsgericht auf dieses nur erkennen, wenn es den Betroffenen darauf zuvor in entsprechender Anwendung von § 265 Abs. 2 StPO hingewiesen hat. OLG Jena, Beschl. v. 26.02.2010 - 1 Ss 270/09
07.10.2010
Führungsaufsicht: Weisung "keine Alkoholaufnahme"

Die Weisung an einen erkanntermaßen alkoholkranken Menschen im Rahmen der Führungsaufsicht, keine alkoholischen Getränke zu sich zu nehmen, verstößt gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und ist mit § 68b Abs. 3 StGB nicht zu vereinbaren. Eine solche Weisung zur künftigen Lebensführung ist regelmäßig erst zulässig, wenn zuvor eine entsprechende Therapie erfolgreich abgeschlossen wurde. (OLG Dresden, Beschl. v. 13.07.2010 - 2 Ws 291/09)
07.10.2010
Pflichtverteidiger: Beiordnungsgrund "Waffengleichheit"

Es gebietet das Prinzip "Waffengleichheit", dass auch dem Angeklagten ein Pflichtverteidiger beigeordnet wird, wenn einem Mitangeklagten ein Pflichtverteidiger beigeordnet worden ist (§ 140 SpO) (LG Köln, Beschl. v. 23.07.2009 - 111 Qs 312/09).
02.09.2010
Betrug: Selbstbedienungstanken

In den Fällen des Selbstbedienungstankens setzt die Annahme eines vollendeten Betruges voraus, dass der Täter durch (konkludentes) Vortäuschen von Zahlungsbereitschaft bei dem Kassenpersonal einen entsprechenden Irrtum hervorruft, der anschließend zu der schädigenden Vermögensverfügung (Einverständnis mit dem Tankvorgag) führt. An der erforderlichen Irrtumserregung fehlt es, wenn das Betanken des Fahrzeugs vom Kassenpersonal überhaupt nicht bemerkt wird. Ist dies der Fall, liegt jedoch regelmäßig ein Betrugsversuch vor. (BGH, Beschl. v. 28.07.2009 - 4 StR 255/09)
13.08.2010
Rechtsmittelrecht bei vorangegangener Verständigung

Ist dem Urteil eine Verständigung (§ 257c StPO) vorausgegangen, so kann eine Zurücknahme des Rechtsmittels grundsätzlich auch noch vor Ablauf der Frist zu seiner Einlegung wirksam erfolgen. (BGH, Beschl. v. 14.04.2010-1StR 64/10)
13.08.2010
Ermittlungsverfahren: Qualifizierte Belehrung

Wird ein Beschuldigter zunächst vor seiner Vernehmung nicht belehrt, so sind daraufhin gemachten Angaben unverwertbar, wenn er der Verwertung in der Hauptverhandlung widerspricht. Wird er bei der folgenden Beschuldigtenvernehmung nicht "qualifiziert" über die Unverwertbarkeit seiner bisherigen Aussagen belehrt, so folgt daraus aber nicht ohne Weiteres ein Beweisverwertungverbot der Aussage. In solchen Fällen ist die Verwertbarkeit vielmehr durch Abwägung im Einzelfall zu ermitteln. Bei der Abwägung sind das staatliche Strafverfolgungsinteresse und der Umstand, dass ein Verstoss gegen die Pflicht zur qualifizierten Belehrung nicht gleich schwer wiegt, wie ein Verstoß gegen die allgemeine Belehrung, ebenso zu berücksichtigen wie auch das Vorliegen weiterer Umstände. (OLG Hamm, Beschl. v. 07.05.2009 3 Ss 85/08)
05.05.2010
Beschuldigtenaussage: Verwertung von Spontanäußerungen des Beschuldigten

Eine spontane - also außerhalb einer Befragung durch die Ermittlungsbeamten abgegebene - Äußerung des Beschuldigten kann auch dann zu seinen Lasten verwertet werden, wenn er sich in einem nicht vernehmungsfähigem Zustand befunden hat und seine sämtlichen übrigen Erklärungen, die während der Befragung abgegeben wurden, zudem wegen fehlender Belehrung unverwertbar sind. (OLG Stuttgart, Beschl v. 28.04.2009 - 2Ss 747/08)
05.05.2010
Bewährung: Günstige Sozialprognose

Eine positive Sozialprognose i.S.d. § 56 StGB kann nicht unter Hinweis auf einen unstrukturierten Lebensstil verneint und damit die Aussetzung einer verhängten Freiheitsstrafe zur Bewährung abgelehnt werden, wenn der Täter seit mehreren Jahren in einer festen Beziehung zu seiner jetzigen Ehefrau in einem Haushalt mit dem gemeinsamen neugeborenen Kind lebt. Dies kann eine Strafaussetzung zur Bewährung begründen. (BGH, Beschl. v. 07.01.2009 - 5 StR 600/08)
28.12.2009
Vernehmung: Auswirkungen eines Unterbleibens einer qualifizierten Belehrung

Wird ein Tatverdächtiger zunächst zu Unrecht als Zeuge vernommen, so ist er wegen des Belehrungsverstoßes (§ 136 Abs. 1 S. 2 StPO) bei Beginn der nachfolgenden Vernehmung als Beschuldigter auf die Nichtwertbarkeit der früheren Angaben hinzuweisen ("qualifizierte" Belehrung). Unterbleibt die "qualifizierte" Belehrung, sind trotz rechtzeitigen Widerspruchs die nach der Belehrung als Beschuldigter gemachten Angaben nach Maßgabe einer Abwägung im Einzelfall verwertbar. Neben den im die Abwägung einzubeziehenden Gewicht des Verfahrensverstoßes und des Sachaufklärungsinteresses ist maßgeblich darauf abzustellen, ob der Betreffende nach erfolgter Beschuldigtenbelehrung davon ausgegangen ist, von seinen früheren Angaben nicht mehr abrücken zu können (im Anschluss an BGH, Urt. v. 03.07.2007 - 1 StR 3/07, StV 2007, 450, 452) (BGH, Urt. v. 18.12.2008 - 4 Str 455/08)
28.12.2009
Berufungsverfahren: Unentschuldigtes Fernbleiben des Angeklagten bei Zugversäumung

Sofern der ordnungsgemäß und unter Hinweis auf die Folgen unentschuldigten Fernbleibens geladene Angeklagte mitteilt, er habe den Zug versäumt und könne deshalb jedenfalls in der nächsten Stunde nicht kommen, rechtfertigt dies allein ohne Hinzutreten weiterer Feststellungen nicht die Verwerfung der Berufung nach § 329 Abs. 1 StPO allein mit dem Hinweis einer engen zeitlichen Folgeterminierung am Verhandlungstag. (OLG München, Beschl. v. 26.08.2008 - 5 St. RR 167/08)
28.12.2009
Sachverständigengutachten: Schriftvergleich

Ist das Ergebnis eines Augenscheins eine wesentliche Grundlage der Entscheidung, müssen die Urteilsgründe in nachprüfbarer Weise darlegen, auf welche festgestellten Einzelheiten und welche daran anknüpfenden Erwägungen sich die Beweiswürdigung des Gerichts stützt. Nimmt das Gericht eigene Sachkunde in Anspruch, müssen die Urteilsgründe Ausführungen enthalten, aus denen entnommen werden kann, dass sich der Tatrichter zu Recht die erforderlichen Sachkunde zugetraut hat. Die Schriftvergleichung erfordert in der Regel die Zuziehung eines Sachverständigen. KG, Beschl. v. 18.12.2008 - (4) 1 Ss 453/08 (292/08))
28.12.2009
Sofortige Beschwerde: Zuständigkeit des mit der Beschwerde befassten Gerichts

Die sofortige Beschwerde nach § 101 Abs. 7 S. 3 StPO ist auch dann statthaft, wenn die mit ihr angegriffene Entscheidung von der nach Anklageerhebung mit der Sache befassten Strafkammer des Landgerichts in deren mit der Revision angegriffenen Urteil getroffen wurde. Für die Entscheidung über eine solche sofortige Beschwerde ist das Oberlandesgericht zuständig, auch wenn über die zugleich eingelegte Revision der Bundesgerichtshof zu befinden hat. (BGH, Beschl. v. 24.06.2009 - 4 StR 188/09)
03.11.2009
Körperverletzung: Gefährliches Werkzeug

Ein zum Haarabschneiden verwendeter Gegenstand - etwa eine Schere oder ein Messer - ist i.d. R. kein "gefährliches Werkzeug" i.S. des § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB. (BGH. Beschl. v. 17.04.2008 - 4 StR 634/07)
03.11.2009
Blutentnahme: Verwertbarkeit trotz fehlender Dokumentation

Wird einer Person auf Anordnung der Polizei von einem Arzt eine Blutprobe entnommen, ohne dass die Staatsanwaltschaft oder ein Ermittlungsrichter verständigt und Gründe für die Anordnung seitens der Polizei dokumentiert wurden, so ist das durch die Blutprobe gewonnene Ergebnis verwertbar, wenn sich die Ermittlungsmaßnahmen nicht als objektiv willkürlich darstellen. Geht die strafgerichtliche Rechtsprechung davon aus, dass fehlende Dokumentation allein nicht zu einem Verwertungsverbot führt, ist das nicht zu beanstanden, wenn diese Rechtsprechung die Möglichkeit offen lässt, den Dokumentationsmangel entsprechend seinem Gewicht im Einzelfall als Gesichtspunkt in der vorzunehmenden Abwägung zu berücksichtigen (§ 81a StPO; Art. 2, 19 GG). (BVerwG. Beschl. v. 28.07.2008 - 2 BvR 784/08)
04.02.2009
Beiordnung eines Pflichtverteidigers: Nachträgliche Beiordnung

Die grundsätzlich unzulässige rückwirkende Bestellung zum Pflichtverteidiger gilt nicht in solchen Fällen, in denen der Antrag auf gerichtliche Bestellung ordnungsgemäß schon vor Abschluss des Verfahrens eingereicht worden ist. Eine notwendige Verteidigung entfällt auch nicht dadurch, dass das erkennende Gericht eine Einstellung des Verfahrens in Erwägung zieht §§140, 141 StPO. ( LG Koblenz, Beschl. 18.03.2008 - 6 Qs 17/08)
20.11.2008
Verfahrensverzögerung: Darstellung in den Urteilsgründen

Es handelt sich um einen Erörterungsmangel, wenn durch das Prozessgericht nicht erörtert wurde, ob durch den Zeitablauf von zwei Jahren zwischen Anklageerhebung und Beginn der Hauptverhandlung eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung und damit eine Verletzung des Prozessgerichts des Angeklagten eingetreten ist. Eine allgemeine strafmildernde Wirkung genügt den Anforderungen an die Berücksichtigung einer sich aufdrängenden rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung nicht (§ 46 StGB, Art. 6 MRK) (BGH, Bschl. v. 06.12.2007-5 StR 478/07)
21.08.2008
Ungebühr in der Hauptverhandlung: Verletzung der Würde des Gerichts

Als Ungebühr i.S.d. § 178 GVG ist ein Verhalten anzusehen, das geeignet ist, die Würde des Gerichts erheblich zu verletzen oder die Ruhe und Ordnung der Verhandlung gröblich zu stören. Bei demjenigen, der nur in begreiflicher Erregung über das Ziel hinausschießt und sich im Ausdruck vergreift ("bei dem Mist, den das Gericht bisher verzapft hat"), muss keine Ungebühr vorliegen. (KG; Beschl. v. 06.11.2007 4 Ws 140/07)
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