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10.03.2015
Gerichtsüberlastung: Kein Grund für Anordnung von Haftfortdauer

(BVerfG, Beschl.v.30.7.2014-2BvR1457/14)Das Gericht verkennt Inhalt und Tragweite der verfassungsrechtlichen Maßstäbe für die Rechtfertigung einer Fortdauer von Untersuchungshaft, wenn es ausschließlich auf seine Auslastung abstellt. Eine Haftfortodauerentscheidung kann nicht allein durch die Dokumentation des Geschäftsanfalls begründet werden; dies ist jeder Hinsicht sachfremd, da die Personalsituation in keinem Zugsamenhang zu den Erwägungen steht, die für eine zu treffende Haftfortdauerentscheidung maßgeblich sein dürfen.Die als unzureichend empfundene personelle Ausstattung eines Gerichts kann eine längere als die verfahrensangemessene Untersuchungshaft eines Beschuldigten in keinem Fall rechtfertigen. Kanndem verfassungsrechtlichen Beschleunigungsgebot in Haftsachen nicht entsprochen werden, weil der Staat seiner Pflicht zur verfassungsgemäßen Ausstattung der Gerichte nicht nachkommt, müssen die mit der Haftprüfen betrauten Fachgerichte als verfassungsrechtlich gebotene Konsequenzen die Haftentscheidung aufheben. ZAP EN-Nr.645/2014
4.02.2015
Verteidigung:Frist zur Benennung eines Pflichtverteidigers

(OLG Köln,Beschl.v.26.6.2014-2Ws344/14) Dem Beschuldigten soll vor der Bestellung eines Pflichtverteidigers Gelegenheit gegeben werden, innerhalb einer zu bestimmenden Frist einen Verteidiger seiner Wahl zu bezeichnen. Allein der Ablauf der gesetzten Benennungsfrist keine Ausschlussfrist darstellt. Das Gericht ist vielmehr im Rahmen der gerichtlichen Fürsorgepflicht und aufgrund des Grundsatzes des fairen Verfahrens gehalten, nicht lediglich auf den eingetretenen Fristablauf abzustellen, wenn der Beschuldigte noch am Tage der anderweitig vorgenommen Pflichtverteidigerbestellung mit plausiblen Argumenten zwei Rechtsanwälte seines Vertrauens benannt hat. ZAP EN-Nr.485/2014
4.02.2015
Rechtliches Gehör: Revisionsverwerfung ohne mündliche Verhandlung

(BVerfG, Beschl.v.30.6.2014-2BvR 792/11)Die in Strafprozessordnung eröffnete Möglichkeit,eine offensichtlich unbegründete Revision ohne mündliche Verhandlung durch einstimmigen Beschluss zu verwerfen, ist mit dem GG vereinbar.Es ist von Verfassungs wegen auch nicht geboten, dass eine solche Entscheidung mit einer Begründung versehen wird.Art.103 Abs.1 GG begründet keinen Anspruch auf eine mündliche Verhandlung; es ist vielmehr Sache des Gesetzgebers zu entscheiden, in welcher Weise das rechtliche Gehör gewährt werde soll. Die Durchführung einer Revisionsverhandlung ist auch nicht zur Herstellung prozessualer "Waffengleichheit" erforderlich.Es trifft zwar zu, dass Revisionen der Staatsanwaltschaft im Allgemeinen nicht durch Beschluss nach &349 Abs. 2StPO verworfen werden. Es ist jedoch nicht ersichtlich, dass diese Praxis bei Revisionen von Angeklagten generell oder im konkreten Einzelfall zu einer verminderten Rechtsschutzqualität führt. ZAP EN-Nr.484/2014
03.12.2011
Nachträgliche Sicherungsverwahrung: Verstoß gegen Menschenrechtskonvention

Die nachträgliche Unterbringung gefährlicher Straftäter im Gefängnis zu Präventionszwecken verstößt gegen Art. 5 § 1 EMRK. Hinweis: Mit dieser Entscheidung ist der Gerichtshof über die Feststellung hinausgegangen, dass die Beseitigung der Höchstfrist für die Sicherungsverwahrung im Jahr 1998 konventionswidrig ist, und hat ausdrücklich klargestellt, dass auch jegliche nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung bei gefährlichen Straftätern, die nicht psychisch erkrankt sind, gegen Art. 5 EMRK verstößt. Daraus wird zum Teil der Schluss gezogen, dass die soeben erfolgte gesetzliche Neuregelung der Sicherungsverwahrung in Deutschland bereits wieder überarbeitet werden muss. (EGMR, Urt. v. 13.01.2011 - Beschwerde Nr. 6587/04)
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