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23.09.2014
Beiordnung eines Verteidigers:Anspruch im Verfahren wegen Sozialleistungsbetrugs

(LG Waldshut-Tiengen, Beschl.v.19.9.2013-1Qs62/13) In einem Strafverfahren, das wegen wahrheitswidriger Angaben als Zeuge in einem sozialgerichtlichen Verfahren bzw. Sozialleistungsbetrugs eingeleitet wurde, hat der Angeklagte Anspruch auf Beiordnung eines Verteidigers. Dies gilt insbesondere,wenn er den Tatvorwurf in der Hauptverhandlung bestreiten wird. In einem solchen Fall besitzt er wenig Möglichkeit, sich durch eigene Äußerungen zur Sachlage zu verteidigen. Eine eingehende Auseinandersetzung mit den Belastungsindizien und deren lückenlose Gesamtwürdigung sind dann von besonderer Bedeutung. Gemessen daran ist eine ordnungsgemäße Verteidigung nur dann möglich, wenn sich der Angeklagte mit den Ermittlungsergebnissen vor der Hauptverhandlung ähnlich hat befassen können wie Gericht und Staatsanwaltschaft. ZAP EN-Nr.645/2013
19.10.2013
Schwarzarbeitsgesetz: Auskunftsverweigerungsrecht

Das in § 5 Abs.1 S. 3 SchwarzArbG eingeräumte Auskunftsverweigerungsrecht steht einer Verfolgung des Verpflichteten wegen einer Verletzung von Mitwirkungspflichten nach § 8 Abs. 2 Nr. 3a SchwarzArbG (hier: Verletzung der Auskunftspflicht) nur dann entgegen, wenn die zur Verweigerung von Auskünften berechtigte Person unter ausdrücklicher Berufung auf ihr Auskunftsrecht von diesem Recht Gebrauch macht. Die Aussage, neben den Personalien nicht weiter sagen zu wollen, reicht hierfür nicht aus. Auch eine allgemeine Rechtspflicht der Verfolgungsbehörde, den Auskunftspflichten auf sein Verweigerungsrecht nach § 5 Abs. 1 S.3 SchwarzArbG hinzuweisen, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen. (OLG Bamberg, Beschl. 15.01.2013 2 Ss OWi 897/12)
19.10.2013
Verschlechterungsverbot: Geltung bei Aussetzung der Unterbringung

Das Verschlechterungsverbot steht einer möglichen Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt nicht entgegen. Zwar kann die Entscheidung über die Aussetzung einer ggf. erneut auszusprechenden Freiheitsstrafe wegen des Verschlechterungsverbot nicht zum Nachteil des Angeklagten geändert werden. Maßregelaussetzung und Strafaussetzung haben aber unterschiedliche Prognoseschwerpunkte. Bei der Maßregelaussetzung bezieht sich die Prognose auf die Zweckerreichung auch ohne Maßregelvollstreckung. Dies hat zur Folge, dass es allein um die Erwartung anordnungsrelevanter Taten geht. Bei der Strafaussetzung spielen hingegen sämtliche Straftaten eine Rolle. Daher ist die Aussetzung der Freiheitsstrafe bei gleichzeitiger Anordnung und Nichtaussetzung der Maßregel rechtlich nicht ausgeschlossen. (OLG Celle Beschl. v. 26.03.2013 - 32 Ss 39/13)
19.10.2013
Sicherungsverwahrung: Verfassungsmäßigkeit der Therapieunterbringung

§ 1 Abs. 1 des Therapieunterbringungsgesetzes i.d.F. des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen v. 22.12.2010 (BGBl.I, S. 2300) ist mit der Maßgabe mit dem Grundgesetz vereinbar, dass die Unterbringung oder deren Fortdauer nur angeordnet werden darf, wenn eine hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten aus konkreten Umständen in der Person oder dem Verhalten des Untergebrachten abzuleiten ist. (BVerfG. Beschl. v. 11.07.2013 2 BvR 2302/11 u. 2 BvR 1279/12)
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