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11.04.2013
Meinungsfreiheit: Werturteil "rechtsextrem"

Eine Person in einem Internetforum in Auseinandersetzung mit deren Beiträgen als "rechtsradikal" zu betiteln, ist ein Werturteil und grundsätzlich von der Meinungsfreiheit gedeckt. Bedeutung und Tragweite der Meinungsfreiheit werden verkannt, wenn eine Äußerung unzutreffend als Tatsachenbehauptung, Formalbeleidigung oder Schmähkritik eingestuft wird mit der Folge, dass sie dann nicht im selben Maß am Grundrechtsschutz teilnimmt wie Äußerungen, die als Werturteil ohne beleidigenden oder schmähenden Charakter anzusehen sind. (BVerfG, Beschl. v. 17.09.2012 1 BvR 2979/10)
03.12.2011
Sondernutzung: Anbringen von Karten mit Werbeaufdrucken an parkende Pkw

Nach § 18 Abs. 1 StrWG NRW ist die Benutzung der Straßen über den Gemeingebrauch hinaus Sondernutzung, die der Erlaubnis der Straßenbaubehörde bedarf. Bei öffentlichen Parkplätzen sind die Grenzen des Gemeingebrauchs regelmäßig dann überschritten, wenn diese ausschließlich zu gewerblichen Zwecken genutzt werden. Deshalb stellt das Befestigen von Karten mit Werbeaufdrucken eines Gebrauchtwagenhändlers an parkenden Fahrzeugen auch eine genehmigungspflichtige Sondernutzung dar, da es über die zum Gemeingebrauch zählenden verkehrliche Zwecke der Fortbewegung, Kommunikation und Kontaktaufnahme hinausgeht. (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 01.07.2010 - IV 4 RBs 25/10)
03.12.2011
Freiheitsbeschränkungen: Polizeiliche Ingewahrsamnahme zur Identitätsfeststellung

Eine mehrstündige Ingewahrsamnahme von des Hausfriedensbruchs verdächtigte Person (hier: Grundstücksbesetzer aus der sog. Bauwagenszene) durch die Polizei zur Identitätsfeststellung ist jedenfalls dann unverhältnismäßig und verletzt die Betroffenen in ihren Rechten, aus Art. 2 Abs. 2 S.2 GG, wenn ihre Identität bereits vor Ort festgestellt wurde oder leicht anhand von Personalausweisen hätte geklärt werden können. Eine mehrstündige Verwahrung zum Zwecke der erkennungsdienstlichen Behandlung geht zudem über die mit solchen Maßnahmen im Regelfall verbundene Freiheitsbeschränkung hinaus und unterliegt als freiheitsentziehende Maßnahme dem Richtervorbehalt des Art. 104 Abs. 2 GG. (BVerfG. Beschl. v. 08.03.2011 - 1 BvR 47/05 u. BvR 142/05)
08.12.2010
Polizei- und Ordnungsrecht: Sicherstellung von Hunden wegen Lärmbelästigung

Da nach den landesrechtlichen Polizeigesetzen (hier § 23 Nr. 2 Brem. PolG) die Polizei eine Sache sicherstellen darf, um eine gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Ordnung abzuwehren, kann diese Befugnis auch die Sicherstellung von als Wachhunden eingesetzten Hunden umfassen, wenn diese wegen ihres fortgesetzten Bellens eine unzumutbare Lärmbelastung für die Anwohner verursachen und nicht ersichtlich ist, wie der Eigentümer künftig verlässlich die Fortsetzung der Lärmbelästigung ausschließen will bzw. kann. OVG Bremen, Beschl. v. 03.09.2009 - 1 B 215/09 und 1 B 216/09
28.12.2009
Informationelle Selbstbestimmung: Verkehrsüberwachung per Videoaufnahme

Die Videoaufnahme eines Fahrzeugführers und seines Fahrzeugs zum Zwecke der Feststellung von Abstandsverstößen stellt einen Eingriff in dessen Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar. Dieser Eingriff bedarf einer gesetzlichen Grundlage, die dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit entspricht und verhältnismäßig ist. Eine bloße Verwaltungsvorschrift (hier: Erlass des Wirtschaftsministeriums Mecklenburg-Vorpommern zur Überwachung des Sicherheitsabstandes nach § 4 der StVO v. 01.07.1999) genügt diesen Anforderungen in keinem Fall. Hinweis: Der Beschwerdeführer in diesem Verfahren ist aufgrund einer Videoüberwachung von einer Autobahnbrücke aus wegen Geschwindigkeitsüberschreitung (!) verurteilt worden. Aufgenommen wurden an diesem Tag sämtliche durchfahrenden Fahrzeuge, also nicht nur solche, bei denen Verkehrsverstöße im Raum standen. Mit der Frage der Verhältnismäßigkeit einer solchen Maßnahme hat sich das BVerG - da schon überhaupt die Rechtsgrundlage fehlte - ebenso wenig beschäftigt wie mit der weiteren Frage der Verwertbarkeit einer zu ganz anderen Zwecken (Abstandskontrolle) gemachten Aufnahme. (BVerfG, Beschl. v. 11.08.2009 - 2 BvR 941/08)
03.03.2009
Meinungsfreiheit: Bezeichnung einr Person als "Dummschwätzer"

Die Bezeichnung einer Person als "Dummschwätzer" stellt zwar ein ehrverletzendes Werturteil dar. Der Strafrichter darf jedoch die Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen und dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit des Äußernden nicht unterlassen. Von dieser Abwägung kann unabhängig von dem konkreten Zusammenhang nur bei einer Äußerung abgesehen werden, die stets als persönlich diffamierende Schmähung aufgefasst werden muss, wie dies möglicherweise bei der Verwendung besonders schwerwiegender Schimpfwörter - etwa auf der Fäkalsprache - der Fall sein kann.
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