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07.07.2012
Telekommunikation: Teilweise Verfassungswidrigkeit der Regelung zur Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsdaten

§ 113 Abs 1 s. 2 TKG verletzt das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Der Zugriff auf die dort angesprochenen Daten ist in dem Umfang, wie ihn § 113 Abs. 1 S. 2 TKG regelt, für die effektive Aufgabenwahrnehmung der Behörden nicht erforderlich. Übergangsweise, längestens jedoch bis zum 30.06.2013, gilt die Vorschrift mit der Maßgabe fort, dass die in der Vorschrift genannten Daten nur erhoben werden dürfen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für ihre Nutzung gegeben sind. Das Abrufverfahren nach § 113 Abs.1 S. 1 TKG ist mit der Verfassung mit der Maßgabe vereinbar, dass die Vorschrift nur in Verbindung mit qualifizierter Rechtsgrundlagen für den Datenabruf und nicht zur Zuordnung dynamischer IP-Adressen angewendet werden darf. Übergangsweise, längestens jedoch bis zum 30.06.2013, darf die Vorschrift auch unabhängig von diesen Maßgaben angewendet werden. Hinweis: Ds BVerG hat mit dieser Entscheidung die Vorschriften des TKG betreffend die Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsdaten überwiegend für verfassungsgemäß und nur teilweise für verfassungswidrig erklärt. Die Erlaubnis mit Zugriff von Polizei und Nachrichtendiensten auf Zugangssicherungscodes wie z.B. Passwörter oder PIN- und PUK-Nummern ist für unverhältnismäßig erklärt worden, weil die Abfrage unabhängig davon ermöglicht wird,ob die Behörden sie auch nutzen dürfen. Des Weiteren darf die Vorschrift des § 113 Abs. 1 S. 1 TKG betreffend die Zuordnung von dynamischen IP-Adressen nur vorläufig weiter angewendet werden. Dem Gesetzgeber wurde eine Frist zur Neuregelung beider Aspekte gesetzt. (BVerG, Beschl. v. 24.01.2012 1 BvR 1299/05)