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23.09.2014
Kaskoversicherung:Leistungskürzung von 25% bei BAK von 1,09 Promille

(OLG Karlsruhe, Urt.v.15.4.2014-9U 135/13) Bei einer BAK,die unter Grenzwert für die absolute Fahruntüchtigkeit (1,1 Promille) liegt, kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an, ob eine alkoholbedingte Fahruntauglichkeit festgestellt werden kann. Dabei sind Insbesondere mögliche Ausfallerscheinungen zu berücksichtigen. Vor allem kann ein Fahrfehler, der typischerweise auf Alkohol zurück zu führen ist, ein wesentliches Indiz bei der Beweiswürdigung sein. Übersieht eine Versicherungsnehmerin bei einer festgestellten BAK von 1,09 Promille nachts auf einer Bundesstraße eine ausreichend ausgeschilderte Baustelle, kann dies zum Nachweis einer alkoholbedingten Fahruntauglichkeit auch dann ausreichen, wenn die Versicherungsnehmerin durch Vorgänge der Fahrzeugbedienung abgelenkt war. Die Kürzung der Versicherungsleistung nach dem VVG hängt von einer Abwägung der Umstände des Einzelfalls ab. Bei einer BAK von 1,09 Promille kann eine Kürzung auf 25% in Betracht kommen. ZAP EN-Nr.317/2014
23.09.2014
Rechtsschutzversicherung: Ausschluss von Leistungen

(LG Düsseldorf, UUrt.v.5.2. 2014-12 O 336/12) Die Klausel in Rechtsschutzversicherungsverträgen gegenüber Verbrauchern "Rechtsschutz besteht nicht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit Spiel- oder Wettverträgen sowie Termin-,Options-, oder vergleichbaren Spekulationsgeschäften, Gewinnversprechen sowie Kapitalanlagegeschäften aller Art." ist wirksam. Es liegt kein Verstoß gegen das Transparenzgebot vor, da die Klausel im Hinblick auf den Begriff des "Kapitalanlagegeschäfts" nicht formuliert ist. Auch wenn für den Begriff des "Kapitalanlagegeschäfts keine Legaldefinition existiert, ist dieser Begriff in der Rechtssprache dennoch hinreichend fest umrissen, um in einem zumutbaren Maß Aufschluss über den Umfang der streitgegenständlichen Ausschlussklausel und damit über die Reichweite des Versicherungsschutzes zu geben. Auch stellt sich die Klausel nicht als Überraschend dar. ZAP EN-Nr.227/2014
23.09.2014
Rechtsschutzversicherung: Freie Anwaltswahl durch den Versicherten

(EuGH, Urt.v.7.11.2013-C-442/12) Ein Rechtsschutzversicherer, der in seinen Vertragsbedingungen vorsieht,dass die Rechtsberatung grundsätzlich durch die eigenen internen Rechtsberater erfolgt,kann sich nicht ausbedingen, dass die Kosten eines vom Versicherten selbst gewählten externen Rechtsanwalts nur dann Abnahmefähig sind, wenn die Versicherung der Beauftragung zugestimmt hat.Einer solchen Klausel steht Art.4 Abs. 1Buchst.a der Richtlinie 87/344 EWG des Rates v. 22.6. 1987 zur Koordinierung der Recht- und Verwaltungsvorschriften für die Rechtsschutzversicherung entgegen. Dabei ist es unerheblich, ob nach nationalem Recht in dem betreffenden Gericht-oder Verwaltungsverfahren ein rechtlicher Beistand vorgeschrieben ist oder nicht. ZAP EN-Nr.630/2013
03.12.2011
Kaskoversicherung: Schaden nach missglücktem Entwendungsversuch

In der Kraftfahrzeug-Teilversicherung sind Schäden nicht ersatzpflichtig, die nach einem missglücktem Entwendungsversuch mutwillig - etwa aus Enttäuschung oder Verärgerung - verursacht worden sind. Hinweis: Dem Senat fehlte es hier am notwendigen Ursachenzusammenhang zwischen Entwendungshandlung und Schaden. Die Beschädigungen seien nicht infolge der Entwendung oder "durch die" Entwendung entstanden, sondern beruhten auf einem von der Entwendungshandlung unabhängigen, regelmäßig spontanen Verhalten des Täters. (BGH, Urt. v. 24.11.2010 - IV ZR 248/08)
03.12.2011
Kfz-Versicherung: Gefahrerhöhung

Das dauerhafte Belassen des Fahrzeugscheins im Handschuhfach des Kfz ist keine erhebliche Gefahrenerhöhung. (OLG Oldenburg, Urt. v. 23.06.2010 5 U 153/09)
03.11.2009
Haftpflichtversicherung: Startversuch an nicht zugelassenem Kfz

Die durch Startversuche an einem nicht zugelassenen und nicht fahrtauglichen Kraftfahrzeug entstandenen Schäden werden weder vom Deckungsschutz der privaten Haftpflichtversicherung noch von der Kraftfahrzeugversicherung umfasst. (OLG Düsseldorf, Urt. vom 27.06.2008 - I-4U 191/07 [=zfs2008,697])
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