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23.07.2014
Filesharing: Bemessung des Lizenzschadens

(AGKöln,Urt.v.10.3.2014-125C495/13). Hat ein Internetnutzer ein geschütztes Musikalbum mit 13 Titeln über einen Filesharing-Systems hoch geladen und somit weltweit zum Herunterladen für andere Teilnehmer des Filesharing-Systems angeboten, ist er gem. §97Abs 2 S.3 UrhG zum Ersatz des Lizenzschadens verpflichtet und muss die Abmahngebühren tragen.In einem solchen Fall kann er aber nur die Zahlung eines Lizenzschadens von 130 Euro - 10 Euro pro Musiktitel -verlangen.Schadensersatzansprüche in Höhe von mehreren Tausend Euro für die Filesharing-Teilnahme mit einem einzigen Musikalbum sind keinesfalls angemessen. ZAP EN-Nr.329/2014
08.03.2014
Urheberrecht: Ungenehmigte Fotonutzung im Rahmen privater Internetversteigerung

Wird ein Produktfoto bei einem privaten E-Bay Verkauf ohne Einverständnis des Fotografen verwendet, kann für eine Schätzung der Schadenshöhe im Wege der Lizenzanalogie nicht auf die Honorarempfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing zurückgegriffen werden, weil diese eine solche Art der Nutzung nicht abbilden und (nur) im Verhältnis professioneller Marktteilnehmer heranzuziehen sind. Deshalb ist eine Lizenzgebühr von 20,00 € pro Lichtbild angemessen. (LG Düsseldorf, Urt. v. 24.10.2012 23 S 66/12)
08.03.2014
Verbraucherschutz: Irreführende Internetseiten

Sind Internetseiten so angelegt, dass eine Beschränkung des Angebots auf Geschäftskunden nicht klar und transparent gestaltet ist, sind die Verbraucher schützenden Vorschriften anwendbar. Bei Nichtbeachtung dieser Vorschriften ist ein Internetauftritt als wettbewerbswidrig anzusehen. (LG Leipzig Urt. v. 26.07.2013 8 O 3495/12)
08.05.2012
Urheberrecht: Elternhaftung für Internetaktivitäten ihrer minderjährigen Kinder

Sofern Eltern Ihren im eigenen Haushalt lebenden minderjährigen Kindern die Nutzung des Internet ermöglichen, haften sie persönlich wegen der von diesen durch illegale Herunterladen von Musikstücken begangenen Urheberrechtsverletzung, wenn sie insoweit ihre Aufsichtspflicht nicht ausreichend nachgekommen sind. Hierzu gehört neben einem ausdrücklichen Verbot derartiger Rechtsverletzungen und dem Inaussichtstellen entsprechender konkreter Sanktionen im Falle des Nichtbeachtung auch die regelmäßige Kontrolle des Nutzungsverhaltens der Kinder, selbst wenn die Eltern von konkreten Rechtsverletzungen (noch) keine Kenntnis haben sollten. (LG Köln Urt. v. 30.03.2011 - 28 716/10)
08.12.2010
Unlauterer Wettbewerb: Einverständnis mit E-Mail-WErbung

Die Einwilligung in die Zusendung unverlangter Werbung muss einzelfallbezogen erklärt werden. Sie lässt sich daher nicht aus der Veröffentlichung der unternehmensbezogenen Verbindungsdaten durch die Adressaten der Werbezusendungen an mehr oder weniger frei zugänglichen Stellen (z.B. Kontaktdaten auf der eigenen Homepage oder in Firmenverzeichnissen) ableiten. LG Kleve, Urt. v. 09.03.2010 - 7 O 38/08
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