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08.05.2012
Fernbleiben einer Partei: Hinreichende Entschuldigung

Für die Frage, ob das Fernbleiben einer Partei deren persönliches Erscheinen am Termin nach § 141 ZPO angeordnet ist, genügend entschuldigt ist, kommt es nicht auf ein Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten an; die Vorschrift des § 85 Abs. 2 ZPO findet insoweit keine Anwendung. Da ein Ordnungsgeld nur festgesetzt werden kann, wenn das unentschuldigte Ausbleiben einer Partei die Sachaufklärung erschwert und dadurch den Prozess verzögert, scheidet die Verhängung eines Ordnungsgeldes nach § 141 Abs. 3 S.1, § 381 ZPO aus, falls eine gütliche Beilegung der Auseinandersetzung scheitert und die Erledigung des Rechtsstreits eine Beweisaufnahme in einem gesonerten Termin erfordert. (BGH, Beschl. vom 22.06.2011 - IZB 77/10)
08.05.2012
Zustellung: Wohnung des Zustellungsempfängers

Eine mehrwöchige Inhaftierung bewirkt grundsätzlich, dass die vor der Inhaftierung bewohnte Wohnung nicht mehr als solche angesehen und dort nicht mehr ordnungsgemäß zugestellt werden kann. In diesen Fällen ist regelmäßig nicht damit zu rechnen, dass der Zustellungsadressat zeitnah Kenntnis von den an ihn adressierten Sendungen nehmen und seine Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung innerhalb der ihm gesetzten Frist zweckmäßig einrichten kann. Etwas anderes gilt dann, wenn davon auszugehen ist, dass der Inhaftierte eine fortdauernde persönliche Beziehung zu seiner Wohnung aufrecht erhalten hatte, weil seine Frau und sein Kind dort wohnten und auf diese Weise gewährleistet war, dass er Kenntnis von an ihn gerichtete Sendungen erhalten konnte. (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 14.06.2011 - 14 B 515/11)
07.10.2010
PKH-Antrag: Berücksichtigung von verspätet eingereichten Unterlagen

§ 118 Abs. 2 S.4 ZPO enthält keine Ausschlussfrist. Ein nach Fristablauf eingegangenes Vorbringen einer Partei zu ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen ist daher (nunmehr) im Rahmen der Entscheidung über die Abhilfe bzw. Nichtabhilfe einer sofortigen Beschwerde zu berücksichtigen. Hinweis: A.A. aber SchlHOLG, Beschl. v. 05.02.2009 - 14 W 11/09, gegen den der Bezirksrevisor Rechtsbeschwerde eingelegt hat. (LG Kiel, Beschl. v. 09.06.2009 - 1 T 50/09)
13.08.2010
Beweisrecht: Eingangsstempel als öffentliche Urkunde

Zur Widerlegung des auf der Berufungsschrift angebrachten gerichtlichen Eingangsstempels hat das Berufungsgericht den Verfahrensbevollmächtigten einer Partei, der erklärt, den Schriftsatz persönlich am letzten Tag der Frist in den Gerichtsbriefkasten geworfen zu haben, auch dann als Zeugen zu vernehmen, wenn dieser - zur Glaubhaftmachung - lediglich eine eidesstattliche Versicherung vorgelegt hat und diese dem Berufungsgericht im Rahmen des Freibeweises als nicht ausreichend erscheint. (BGH Beschl. v. 11.11.2009 - XII ZB 174/08)
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