Die KanzleiDie AnwälteAktuelle UrteileServiceKontakt
StartImpressum
Aktuelle Urteile


Allgemeines Zivilrecht
Anwaltsgebühren
Anwaltsgebühren/ Kostenrecht
Anwaltsrecht
Arbeitsrecht
Bank und Kreditwesen
Bank- und Kreditwesen
Bußgeldverfahren
Ehe/Familie.
Ehe/Familie/Scheidung
Gewerblicher Rechtsschutz
Grundbesitz
Insolvenz
Kaufvertragsrecht
Miete/Nutzung
Miete/Nutzungen
Mietrecht
Reisevertragsrecht
Scheidungsfolgen
sonstige Vertragsformen
Sonstige Vertragsvormen
Sozialrecht
Sozialversicherungsrecht
Steuerstrafrecht
Strafrecht
Strafsachen
Strafsachen/Ordnungswidrigkeiten
Strafsachen/Ordnungs-widrigkeiten
Strafverfahren
Strafverfahren/Strafvollstreckung
Strafverfahren/Strafvollstreckung/Strafvollzug
Strafverfahren/-vollzug
Strafverfaren/Strafvollstreckung
Strafverhfahren
Strafvollstreckung
Straßenverkehrsrecht
Straßenverkersrecht
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht/Verwaltungsrecht
Versicherungsvertragsrecht
Versicherungs-vertragsrecht
Wirtschaftsrecht
Zivilprozess
Zivilprozessrecht
Zivilrecht
Zwangsvollstreckung
Zwangsvollstreckung/Insolvenz


23.07.2014
Privatgutachten Erstattungsfähigkeit der Kosten

(OLG Köln, Beschl. v.20.1. 2014-17 W 204/13) . Die Kosten für ein vorprozessual erstattetes Privatgutachten können nur ausnahmsweise als "Kosten Rechtsstreits" i.S. d. § 91 Abs. 1 ZPO angesehen werden.Insoweit genügt es nicht, wen das Gutachten irgendwann in einem Rechtsstreit verwendet wird. Vielmehr muss sich das Gutachten auf konkreten Rechtsstreit beziehen und gerade mit Rücksicht auf den konkreten Prozess in Auftrag gegeben worden sein.Ist ein Privatgutachten im Einverständnis beider Parteien von dem gerichtlich bestellten Sachverständigen verwertet und benutzt worden und hat dieser sogar entsprechende eigene Aufwendungen in diesem Umfang erspart, so handelt es sich ebenfalls um notwendige Kosten des Rechtsstreits i.S.v. § 91 Abs.1 ZPO. Durch eine einvernehmliche Verwertung des vorprozessualen Gutachtens können die dafür aufgewandten Kosten zu "notwendigen" i. S. v. § 91 Abs. 1 ZPO geworden sein.
19.10.2013
Befangenheit: Hinweis des Richters auf Möglichkeit der Verjährung

Es begründet die Besorgnis der Befangenheit eines Richters, wenn dieser in der mündlichen Verhandlung die beklagte Partei darauf hinweist, dass sie die Einrede der Verjährung erheben könne. Ein solcher Hinweis ist von § 139 ZPO nicht gedeckt. Bei der materiellen Prozessleitung, zu der die Hinweise gemäß § 139 ZPO zählen, ist das Verfügungsrecht der Parteien über das Streitverhältnis und deren alleinige Befugnis zur Beibringung des Prozessstoffs zu respektieren. Es ist dem Gericht daher verwehrt, auf die Einführung selbstständiger, einen gesetzlichen Tatbestand eigenständig ausfüllender Angriffs- und Verteidigungsmittel in den Prozess hinzuwirken. (OLG Hamm Beschl. v, 27.03.2013, 1 W 17/13)
03.11.2012
PKH: Nachholung von Angaben im Beschwerdeverfahren

Grundsätzlich können die nach § 120 Abs. 4 S. 2 ZPO geforderten Angaben zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissesn auch noch nachträglich im Beschwerdeverfahren nachgeholt werden. Dabei steht aber eine bloß formell vorhandene, inhaltlich aber völlig unzureichende Erklärung einer Nichtbeantwortung gleich. (OVG Niedersachsen, Beschl. v. 08.03.2012 - 4 PA 64/12)
Anfang