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08.05.2012
Vertragsrecht: Kein Anscheinsbeweis für mobile Internetverbindung

Allein aus der Vorlage des Einzelverbindungsnachweises i.V.m. dem technischen Prüfprotokoll ergibt sich bzgl. der Datenverbindung (noch) kein Beweis des ersten Anscheins für Verbindungsherstellung durch den Kunden. Für diesen wäre andernfalls die Erschütterung eines solchen Anscheins faktisch unmöglich, da im Unterschied zu Gesprächsverbindungen (Mobilfunkbereich), bei denen eine (verkürzte) Rufnummer angegeben wird und deshalb ein ausreichender Anknüpfungspunkt vorhanden ist, es an einem solchen Anknüpfungspunkt bei Datenverbindungen gerade fehlt. Denn die Bezeichnung einer Verbindung als "GPRS by CallWeb" eröffnet dem Kunden keinerlei Möglichkeit, zu überprüfen, welche Verbindungen er aufgebaut haben soll. (LG Arnsberg, Urt. v. 12.04.2011 - I-3 S 155/10)