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29.09.2014
Pfändungs- und Überweisungsbeschluss:Entbindung vom Formularzwang

(BGH,Beschl.v.13.2.2014-VIIZB 39/13) Der allgemeine Justizgenwährungsanspruch wäre in verfassungswidriger Weise eingeschränkt, wenn der gesetzlich geregelte Formularzwang für Anträge auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses so so zu verstehen wäre, dass die Formulare ohne Einschränkung zu verwenden wären.Die den Formularzwang regelnden Normen sind verfassungsgemäß dahingehend auszulegen, dass der Gläubiger von Formularzwang entbunden ist, soweit das Formular unvollständig, unzutreffend, fehlerhaft oder missverständlich ist. In diesen, seinen Fall nicht zutreffend erfassenden Bereichen ist es nicht zu beanstanden, wenn er in dem Formular Streichungen, Berichtigungen oder Ergänzungen vornimmt oder das Formular insoweit nicht nutzt, sondern auf beigefügte Anlagen verweist. Diese Auslegung entspricht den verfassungsrechtlichen Vorgaben und fördert - soweit möglich - den mit dem Erlass der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung verfolgten Zweck. Die Verbindlichkeit des Formulars wird hierbei eingeschränkt, dessen Nutzung jedoch nicht gänzlich aufgehoben. Hinweis: Nach der hier vom BGH vertretenen Ansicht ist ein Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses nicht dann bereits formunwirksam,wenn sich der Antragsteller eines Antragsformulars bedient, das im Layout geringe, für die zügige Bearbeitung des Antrags nicht ins Gewicht fallende Änderungen enthält. Denn nach Auffassung des Senats schließen die den Formularzwang regelnden Normen die Nutzung eines Formulars,das im Layout gegenüber dem Formular gem. Anlage 2 zu $2 Nr.2 ZVFV modifiziert ist, nicht generell aus. Der Verwirklichung des mit der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung verfolgten Entlastungsziel stehe es nicht entgegen, wenn solche Abweichungen zugelassen werden.Auch beeinträchtige es Arbeit des Rechtspflegers auch nicht, wenn das Antragsformular nicht die in dem Formular gem. Anlage 2 zu §2 Nr.2 ZVFV enthaltenen grünfarbigen Elemente aufeist. ZAP EN-Nr.286/2014