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04.03.2015
Reisevertrag: Inhaltskontrolle einer Klausel über pauschalierte Rücktrittkosten.

(LG Düsseldorf, Urt. v.5.2.2014-12 O 361/12) Die von einem Reiseveranstalter in Bezug auf Reiseverträge mit Verbrauchern in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendete Klausel "Die pauschalierten Rücktrittkosten betragen: Bis zum 15. Tag vor Reisebeginn 40% des Reisepreises,14.Tag bis 8. Tag vor Reisebeginn 60% des Reisepreises, ab 7.Tag vor Reisebeginn 70% des Reisepreises, am Tag des Reiseantritts oder bei Nichtantritt der Reise 90% des Reisepreises." ist unwirksam. Nach dem BGB ist es zwar zulässig, eine pauschale Entschädigung im Falle des Rücktritts vor Reisebeginn zu vereinbaren. Die Pauschale muss allerdings dem typischen Schaden, der dem Reiseveranstalter durch den Rücktritt des Kunden entsteht, entsprechen.Bereits die Einstiegspauschale von 405 ist deutlich überhöht.Insbesondere ist zu berücksichtigen, dass die Pauschale auch bei Stornierungen Monate vor Reisebeginn anfällt. In diesem Fall wird der Reiseveranstalter die Reiseleistungen i.d.R. -weiter vermitteln können. ZAP EN-Nr. 505/2014
23.09.2014
Werkvertrag:Konkludente Abnahme setzt nicht zwingend Vollendung des Werkes voraus

(BGB,Urt.v.20.2.2014- VII ZR 26/12) Eine Abnahme kann nicht nur ausdrücklich, sondern auch konkludent, d.h. durch schlüssiges Verhalten des Auftraggebers, erklärt werden. Konkludent handelt der Auftraggeber, wenn er dem Auftragnehmer gegenüber ohne ausdrückliche Erklärung erkennen lässt, dass er dessen Werk als im Wesentlichen vertragsgerecht billigt. Erforderlich ist ein tatsächliches Verhalten des Auftraggebers, das geeignet ist, seinen Abnahmewillen dem Auftragnehmer gegenüber eindeutig und schlüssig zum Ausdruck zu bringen. Ob eine konkludente Abnahme vorliegt, beurteilt sich grundsätzlich nach den Umständen des Einzelfalls.Die Vollendung des Werks ist nicht ausnahmslos Voraussetzung für eine konkludente Abnahme, da es stets maßgeblich darauf ankommt, ob nach den gesamten Umständen das Verhalten des Auftraggebers vom Auftragnehmer dahin verstanden werden kann, er billige die erbrachte Leistung ais im Wesentlichen vertragsgerecht. Das kann auch dann der Fall sein, wenn die Leistung Mängel hat oder noch nicht vollständig fertiggestellt ist. ZAP EN-Nr.203/2014
23.09.2014
Schwarzarbeit:Kein Anspruch eines Unternehmers auf Wertersatz

(BGH, Urt.v.10.4. 2014-VIIZR 241/13) Ist ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz nichtig, steht dem Unternehmer für erbrachte Bauleistungen ein bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Wertersatz gegen den Besteller nicht zu. Der Anspruch des Unternehmers ist gem. §817 S.2 BGB ausgeschlossen. dem Leistenden kann trotz §817S.2 BGB ein Bereicherungsanspruch zustehen, wenn Sinn und Zweck des Verbotsgesetzes die Gewährung eines solchen Anspruchs zwingend erfordern. Das kann der Fall sein, wenn das Verbotsgesetz vor allem zum Schutz des Leistenden erlassen worden ist. Diese Voraussetzungen sind bei einem Verstoß des Unternehmers gegen das SchwarzArbG nicht erfüllt.§817 S.2 BGB ist darüber hinaus auch dann einschränkend auszulegen, wenn die Aufrechterhaltung des Verbotswidrig geschaffenen Zustandes mit Sinn und Zweck des Verbotsgesetzes unvereinbar ist und deshalb von der Rechtsordnung nicht hingenommen werden kann. Das ist in der genannten Fallkonstellation nicht der Fall. Der Anwendung des §817 S.2 BGB stehen auch die Grundsätze von Treu und Glauben nicht entgegen. ZAP EN-Nr.309/2014
08.03.2014
Beförderungsvertrag: Bahnverspätungn infolge höhere Gewalt

Bahnreisende haben bei erheblichen Verspätungen auch dann gem. der VO (EG) 1371/2007 . 23.10.2007 (ABI L 315 S. 14) Anspruch auf teilweiseFahrpreiserstattung, wenn die Verspätung auf höhere Gewalt beruht. Der Beförderer kann sich seiner Erstattungspflicht nicht unter Berufung auf völkerrechtliche Regeln entziehen, nach denen er im Fall höherer Gewalt von der Pflicht zum Ersatz des durch eine Verspätung entstandenen Schadens befreit ist. (EuGH Urt. v. 26.09.2013 C-509/11)
08.03.2014
Mobilfunkvertrag: Schadensersatz des Providers bei Kündigung wegen Zahlungsverzugs

Sofern der Mobilfunkvertrag zum Pauschaltarif (Flatrate) wegen Vertragsverletzung des Kunden gekündigt wird, muss sich der Anbieter im Rahmen des Schadensersatzes hinsichtlich der bis zum Ende der Vertragslaufzeit geltend gemachten entgangene Entgelte ersparte Aufwendungen von mindestens 50 % anrechnen lassen. (AG Bremen Urt. 22.11.2013 25 C 215/13)
08.03.2014
Textilreinigungsvertrag;: Unwirksamkeit von Klauseln über die Haftungsgrenze

Die Klausenln: "Haftungsgrenze: Textilreiniger haftet für den Verlust des Reinigungsgutes unbegrenzt in Höhe des Zeitwertes. Für Bearbeitungsschäden haftet der Textilreiniger nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unbegrenzt in Höhe des Zeitwertes." in Textilreinigungsverträgen mit Verbrauchern sind wegen der Begrenzung der Haftung für Schäden , die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders beruhen, unwirksam. Die Klauseln "Ansonsten ist die Haftung auf das 15-fache des Bearbeitungspreises begrenzt. Achtung: Unsere Haftung kann auf das 15-fache des Bearbeitungspreises begrenzt sein. Sie können aber unbegrenzte Haftung in Höhe des Zeitwertes, z.B. durch Abschluss einer Versicherung, vereinbaren." sind ebenso unwirksam, weil sie entgegen den Geboten von Treu und Glauben den Vertragspartner des Verwenders unangemessen benachtteiligen. Die Klausel benachteiligt den Kunden deshalb unangemessen, weil der Bearbeitungspreis ein untauglicher Maßstab für die Beschränkung der Haftung ist. Die mögliche Schadenshöhe steht in keiner Relation zum Bearbeitungspreis. (BGH, Urt. v. 04.07.2013 VII ZR 249/12)
11.04.2013
Fluggastbeförderung: Verlust von Gepäckstücken

Ein Flugreisender kann vom Luftfrachtführer auch dann Schadensersatz für den Verlust von Gegenständen verlangen, wenn sich diese in einem Gepäckstück eines anderen Mitreisenden befunden haben. Es haben daher nicht nur diejenigen Reisenden einen Ersatzanspruch, denen bei Aufgabe des Gepäcks der Beleg zur Gepäckidentifizierung ausgehändigt wurde. Mit der Aushändigung dieses Belegs kommt der Frachtführer nämlich lediglich der Identifizierungspflicht gemäß dem Übereinkommen von Montreal nach; der Ausschluss von Ansprüchen lässt sich daraus nicht ableiten. (EuGH, Urt. v. 22.11.2012 - C 410/11)
03.12.2011
Werkvertrag: Hinweispflicht im Rahmen einer Inspektion

Zu den Pfichten einer Kfz-Werkstatt im Rahmen einer Inspektion gehört es, auf solche Maßnahmen hinzuweisen, deren Notwendigkeit unmittelbar bevorsteht. Als unmittelbar bevorstehend sind solche Arbeiten anzusehen, die in einem Zeitraum von weniger als drei Monate oder innerhalb einer Laufleistung von 5.000 km anfallen. (OLG Schleswig, Urt. v. 17.12.2010 - 4 U 171/09)
07.12.2010
Flugbeförderung: Ausgleichsanspruch bei großer Verspätung

Bei einer großen Verspätung i.S.d. Art. 6 Abs. 1 FluggastrechteVO steht dem Fluggast wie bei einer Annullierung des Flugs ein Anspruch auf eine Ausgleichszahlung nach Art. 7 zu, sofern er sein Endziel nicht früher als drei Stunden nach der geplanten Ankunftszeit erreicht und die große Verspätung nicht auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn von dem Luftfahrtunternehmen alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären. BGH, Urt. v. 18.02.2010 - Xa ZR 95/06
13.08.2010
Flugbeförderung: Ausgleichszahlungen bei außergewöhnlichen Umständen

Technische Defekte, wie sie beim Betrieb eines Flugzeugs gelegentlich auftreten können, begründen für sich gesehen keine außergewöhnlichen Umstände, die das Luftfahrtunternehmen von der Verpflichtung befreien können, bei einer aufgrund des Defekts erforderlichen Annullierung des Flugs die nach Art. 7 der Verordnung Nr. 261/2004 vorgesehene Ausgleichszahlung zu leisten. Dies gilt auch dann, wenn das Luftfahrtunternehmen alle vorgeschriebenen oder sonst bei Beachtung der erforderlichen Sorgfalt gebotenen Wartungsarbeiten frist- und ordnungsgemäß ausgeführt hat.
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